Online-Version anzeigen

[link removed]

PRO ASYL Info Dezember 2019

[link removed]

20. Dezember 2019

Liebe Freundinnen und Freunde,

was bedeutet es, wenn Politiker*innen immer wieder fordern, »jetzt
endlich konsequent abzuschieben«? Das erleben viele Geflüchtete in
Deutschland tagtäglich, im Schnitt gibt es über 400 Abschiebungen pro
Woche. Manche haben das Glück, ihre Abschiebung - aus berechtigten
Gründen - mit der Hilfe von engagierten Unterstützer*innen und
Anwält*innen noch verhindern zu können. Die psychischen Wunden bleiben
aber auch bei ihnen und ihrem Umfeld. Ebenso wie die Angst der vielen
Menschen, die befürchten müssen, dass es in der nächsten Nacht auch
sie trifft.

Wir haben im vergangenen Jahr etliche dieser Schicksale erlebt und
berichten exemplarisch über zehn Fälle. Das alles passiert, wenn man
rechten Scharfmacher*innen folgt, die Abschiebungen ohne Rücksicht auf
Verluste fordern.

Viele Grüße,
das Team von PRO ASYL

Ihr Einsatz für Flüchtlinge zählt.

    JETZT SPENDEN!    

Die Folgen der »konsequenten Abschiebepolitik«

[link removed]

Die Schicksale hinter den nackten Zahlen

Ob seit zwei oder seit 20 Jahren hier in Deutschland; ob in
Niedersachsen oder Bayern lebend; ob berufstätig oder schwer krank; ob
Kind, werdende Mutter oder Familienvater - welche Menschen abgeschoben
werden, dafür gibt es kein konkretes Muster. Nur eines ähnelt sich in
fast allen Fällen: Irgendwann dringen uniformierte Polizist*innen in
die Wohnung ein oder holen die Betroffenen direkt an der Arbeit und in
der Schule ab.

ABSCHIEBUNG: ZEHN BEISPIELE AUS 2019

Wichtiges EuGH-Urteil zu Dublin-Verfahren

[link removed]

Flüchtlinge in Bulgarien leben häufig in unmenschlichen Bedingungen.
Deshalb hat der EuGH jetzt geurteilt, dass eine Weiterflucht innerhalb
der EU zulässig ist. Foto: picture alliance / NurPhoto

Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen hat der EuGH mit einem
Beschluss gegen Deutschland bekräftigt: Unmenschliche
Lebensverhältnisse innerhalb der EU können nicht ignoriert werden.
Wenn Geflüchteten in dem EU-Mitgliedsstaat, in dem sie anerkannt sind,
Menschenrechtsverletzungen drohen, darf ihr Antrag hier nicht einfach
als unzulässig abgelehnt werden.

MEHR ZUM URTEIL

Haftlager: Deutschland plant, Griechenland handelt bereits

Im 2.Halbjahr 2020 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Das
Bundesinnenministerium treibt darum eine Reform des Europäischen
Asylsystems voran. Kernelemente: Grenzverfahren, geschlossene Zentren an
den Grenzen, Zwangsverteilung ohne Rechtsschutz. Bereits an den
Außengrenzen soll vorsortiert werden. Griechenland plant derweil schon
jetzt, die Elendslager auf den Inseln sogar in geschlossene Haftlager
umzuwandeln, aus denen dann abgeschoben wird. Die Zustände für die
Menschen dürften damit noch katastrophaler werden.

ZUR ANALYSE VON SEEHOFERS ECKPUNKTEPAPIER

Innenminister starten Debatte zu Syrien-Abschiebungen

[link removed]

Aleppo ist, wie viele andere Landesteile, vom Bürgerkrieg großflächig
zerstört. Allzeit präsent aber: Herrscher Bashar al-Assad. Foto:
picture alliance / AP Photo

»Nach wie vor besteht in keinem Teil Syriens ein umfassender,
langfristiger und verlässlicher interner Schutz für verfolgte
Personen« sagt das Auswärtige Amt in seinem Lagebericht. Trotzdem gab
es auf der Bundesinnenminister-Konferenz Anfang Dezember einen Vorstoß
zu Abschiebungen nach Syrien. Zum Glück sind die Minister schnell
wieder zurückgerudert. Ein bitterer Beigeschmack bleibt jedoch und das
Thema droht in 6 Monaten erneut aufzukommen.

WARUM ABSCHIEBUNGEN NACH SYRIEN UNVERANTWORTLICH SIND

Aus unserer Praxis: BAMF verharmlost Regime in Eritrea

[link removed]

Wandgemälde in der eritreischen Hauptstadt Asmara. Der Militärdienst
dort kann sogar willkürlich bis über zehn Jahre dauern - für Frauen
und Männer gleichermaßen. Foto: Flickr / David Stanley
/
cc-by-2.0

Amanuel* stammt aus einem kleinen Ort in Eritrea. Er war erst 14, als er
ohne Anklage, Beweise oder Verurteilung für zwei Monate ins Gefängnis
gesteckt wurde. Nach der Verheilung seiner Folterverletzungen flieht er
nach Europa. In Deutschland wird Amanuels
Asylantrag als »offensichtlich unbegründet« (!) abgelehnt. PRO ASYL
unterstützt ihn nun in seinem Gerichtsverfahren. Inzwischen gibt es
einen ersten Erfolg.

DER GANZE FALL 

Headerfoto: Abschiebung vom Flughafen Leipzig/Halle im Juli 2019. ©
picture alliance/Michael Kappeler/dpa

    JETZT SPENDEN!    

    MITGLIED WERDEN!    

Impressum

Förderverein PRO ASYL e.V.

Vorsitzender: Andreas Lipsch
Geschäftsführer: Günter Burkhardt

Postfach/P.B. 160624
60069 Frankfurt/M

Datenschutzerklärung

Kontakt

+49 (0) 69 - 24 23 14 0
[email protected]
www.proasyl.de

Spendenkonto

IBAN: DE70 3702 0500 5050 5050 50
BIC: BFSWDE33XXX (Bank für Sozialwirtschaft)

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie Mitglied im Förderverein PRO
ASYL e.V. sind oder sich für unseren E-Mail-Verteiler angemeldet haben.

Klicken Sie hier , wenn Sie keine Newsletter mehr
erhalten möchten.

[link removed]

 

[link removed]

 

[link removed]

 

[link removed]

 

[link removed]

 

mailto:[email protected]

Förderverein PRO ASYL e.V., Postfach 16 06 24, 60069 Frankfurt am Main, GermanyEBEBEBEBEBEB