Im 2.Halbjahr 2020 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Das Bundesinnenministerium treibt darum eine Reform des Europäischen Asylsystems voran. Kernelemente: Grenzverfahren, geschlossene Zentren an den Grenzen, Zwangsverteilung ohne Rechtsschutz. Bereits an den Außengrenzen soll vorsortiert werden. Griechenland plant derweil schon jetzt, die Elendslager auf den Inseln sogar in geschlossene Haftlager umzuwandeln, aus denen dann abgeschoben wird. Die Zustände für die Menschen dürften damit noch katastrophaler werden.
|