Was bedeutet es, wenn Politiker*innen immer wieder fordern, »jetzt endlich konsequent abzuschieben«? Das erleben viele Geflüchtete in Deutschland tagtäglich.
 
PRO ASYL Info Dezember 2019
20. Dezember 2019

Liebe Freundinnen und Freunde,

was bedeutet es, wenn Politiker*innen immer wieder fordern, »jetzt endlich konsequent abzuschieben«? Das erleben viele Geflüchtete in Deutschland tagtäglich, im Schnitt gibt es über 400 Abschiebungen pro Woche. Manche haben das Glück, ihre Abschiebung - aus berechtigten Gründen - mit der Hilfe von engagierten Unterstützer*innen und Anwält*innen noch verhindern zu können. Die psychischen Wunden bleiben aber auch bei ihnen und ihrem Umfeld. Ebenso wie die Angst der vielen Menschen, die befürchten müssen, dass es in der nächsten Nacht auch sie trifft.

Wir haben im vergangenen Jahr etliche dieser Schicksale erlebt und berichten exemplarisch über zehn Fälle. Das alles passiert, wenn man rechten Scharfmacher*innen folgt, die Abschiebungen ohne Rücksicht auf Verluste fordern.

Viele Grüße,
das Team von PRO ASYL

Ihr Einsatz für Flüchtlinge zählt.
Die Folgen der »konsequenten Abschiebepolitik«
Die Schicksale hinter den nackten Zahlen
Ob seit zwei oder seit 20 Jahren hier in Deutschland; ob in Niedersachsen oder Bayern lebend; ob berufstätig oder schwer krank; ob Kind, werdende Mutter oder Familienvater - welche Menschen abgeschoben werden, dafür gibt es kein konkretes Muster. Nur eines ähnelt sich in fast allen Fällen: Irgendwann dringen uniformierte Polizist*innen in die Wohnung ein oder holen die Betroffenen direkt an der Arbeit und in der Schule ab.
Wichtiges EuGH-Urteil zu Dublin-Verfahren
Flüchtlinge in Bulgarien leben häufig in unmenschlichen Bedingungen. Deshalb hat der EuGH jetzt geurteilt, dass eine Weiterflucht innerhalb der EU zulässig ist. Foto: picture alliance / NurPhoto

Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen hat der EuGH mit einem Beschluss gegen Deutschland bekräftigt: Unmenschliche Lebensverhältnisse innerhalb der EU können nicht ignoriert werden. Wenn Geflüchteten in dem EU-Mitgliedsstaat, in dem sie anerkannt sind, Menschenrechtsverletzungen drohen, darf ihr Antrag hier nicht einfach als unzulässig abgelehnt werden.

Haftlager: Deutschland plant, Griechenland handelt bereits
Im 2.Halbjahr 2020 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Das Bundesinnenministerium treibt darum eine Reform des Europäischen Asylsystems voran. Kernelemente: Grenzverfahren, geschlossene Zentren an den Grenzen, Zwangsverteilung ohne Rechtsschutz. Bereits an den Außengrenzen soll vorsortiert werden. Griechenland plant derweil schon jetzt, die Elendslager auf den Inseln sogar in geschlossene Haftlager umzuwandeln, aus denen dann abgeschoben wird. Die Zustände für die Menschen dürften damit noch katastrophaler werden.
Innenminister starten Debatte zu Syrien-Abschiebungen
Aleppo ist, wie viele andere Landesteile, vom Bürgerkrieg großflächig zerstört. Allzeit präsent aber: Herrscher Bashar al-Assad. Foto: picture alliance / AP Photo

»Nach wie vor besteht in keinem Teil Syriens ein umfassender, langfristiger und verlässlicher interner Schutz für verfolgte Personen« sagt das Auswärtige Amt in seinem Lagebericht. Trotzdem gab es auf der Bundesinnenminister-Konferenz Anfang Dezember einen Vorstoß zu Abschiebungen nach Syrien. Zum Glück sind die Minister schnell wieder zurückgerudert. Ein bitterer Beigeschmack bleibt jedoch und das Thema droht in 6 Monaten erneut aufzukommen.

Aus unserer Praxis: BAMF verharmlost Regime in Eritrea
Wandgemälde in der eritreischen Hauptstadt Asmara. Der Militärdienst dort kann sogar willkürlich bis über zehn Jahre dauern - für Frauen und Männer gleichermaßen. Foto: Flickr / David Stanley / cc-by-2.0

Amanuel* stammt aus einem kleinen Ort in Eritrea. Er war erst 14, als er ohne Anklage, Beweise oder Verurteilung für zwei Monate ins Gefängnis gesteckt wurde. Nach der Verheilung seiner Folterverletzungen flieht er nach Europa. In Deutschland wird Amanuels
Asylantrag als »offensichtlich unbegründet« (!) abgelehnt. PRO ASYL unterstützt ihn nun in seinem Gerichtsverfahren. Inzwischen gibt es einen ersten Erfolg.

Headerfoto: Abschiebung vom Flughafen Leipzig/Halle im Juli 2019. © picture alliance/Michael Kappeler/dpa
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