Berlin, den 08.03.2022
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Im Schatten des Ukraine-Kriegs: Das neue Infektionsschutzgesetz in Deutschland
Sehr geehrter Herr John xxxxxx,
an sich arbeitet diese Bundesregierung ja eher langsam; doch in diesem Fall geht alles sehr schnell. Die Reform des Infektionsschutzgesetzes wird, geht es nach Rot-Gelb-Grün, innerhalb von drei Tagen durch den Bundestag gepeitscht: Vorlage am 16. März, dann erste und zweite Lesung des Entwurfs und am 18. März eine Debatte mit Abstimmung in 70 Minuten. Zudem werden die eigentlich notwendigen Anhörungen vorgezogen.
Die Ampel hat es eilig. Denn ohne ein neues Gesetz schaltet alles um auf Normal. Kein 3G, kein 2G und kein 2G+, keine Beschränkung der Kontakte und vor allem keine Maskenpflicht mehr. Wie nebenbei soll der Bundestag am 17. März, dem zweiten Jahrestag des ersten Lockdown-Beginns, den Zwang zur Impfpflicht beraten. Damit das Verfahren reibungslos läuft, will der Bundesgesundheitsminister sämtlich Anträge, die eine Impfpflicht befürworten bündeln. Der Totalitarismus der Bundesregierung geht in die nächste Runde – und wir alle müssen gegenhalten!
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Im Schatten des Ukraine-Kriegs: Das neue Infektionsschutz-gesetz in Deutschland – Die Bundesregierung plant, die Reform des Infektionsschutzgesetzes in einem schnelles Prozess durchzusetzen.
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Corona ohne Ende: Angstminister Lauterbach warnt vor Sommerwelle – Wie kann man die Angst in der Bevölkerung hoch halten, damit sie sich den Freiheitsbeschränkungen beugt? Indem man immer wieder neue Paniknachrichten streut. Lauterbach ist Meister darin.
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Taiwans Präsidentin: China könnte Ukraine-Krieg zum Angriff auf Taiwan nutzen – Die taiwanische Präsidentin Tsai Ing-wen und viele Experten in aller Welt befürchten, dass China Russlands Angriff auf die Ukraine als Blaupause für eine Invasion Taiwans nutzen könnte.
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Berufsbezogene Impfpflicht passt nicht mehr zur reduzierten Gefahrenlage: Polizeigewerkschaft jetzt gegen Impfpflicht – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht sich gegen die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aus. In den eigenen Reihen hatten die Regelung bereits für massive Verstimmung gesorgt. Die Begründung: Es gebe keine sachliche Argumentationsgrundlage für die Impfpflicht.
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Propaganda-Informationskrieg voll entfacht: Bürger werden auf Linie getrimmt – Alles, was dem Mainstream der westlichen Berichterstattung widerspricht, wird als russische Fake News gebrandmarkt. Es wird immer schwieriger, die Fakten herauszufiltern. Es droht eine Des-Information wie beim Golfkrieg/Irakkrieg oder bei den US-Wahlen.
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Journalismus ist fast immer Propaganda: EU verbietet ›RT‹ und ›Sputnik‹ – Rechtswidrig und peinlich! – Die EU hat ›RT‹ und ›Sputnik‹ verboten. Damit wird eine wichtige Informationsquelle für kritische Bürger zum Schweigen gebracht.
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Gates freut sich: WHO verhandelt über globales Pandemie-Abkommen – Seit Dienstag wird bei der WHO, der Weltgesundheitsorganisation der UNO, über ein globales Pandemie-Abkommen beraten. Dieses soll den Ländern vorschreiben, wie sie auf Epidemien zu reagieren haben. Dahinter steckt auch die Bill & Melinda Gates Foundation.
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Weitere nationale und internationale Nachrichten:
Cancel Culture – Zerstörungen dokumentieren
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Trotz zurückgenommener Maßnahmen – Proteste gegen die „Gesundheitsdiktatur“ in drei Kontinenten dauern an
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Coronavirus in the US – State-by-state breakdown
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Mit sehr herzlichen Grüßen aus Berlin bin ich Ihr
Sven von Storch
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