Sehr geehrter Herr John xxxxxx,
an sich arbeitet diese Bundesregierung ja eher langsam; doch in diesem Fall geht alles sehr schnell. Die Reform des Infektionsschutzgesetzes wird, geht es nach Rot-Gelb-Grün, innerhalb von drei Tagen durch den Bundestag gepeitscht: Vorlage am 16. März, dann erste und zweite Lesung des Entwurfs und am 18. März eine Debatte mit Abstimmung in 70 Minuten. Zudem werden die eigentlich notwendigen Anhörungen vorgezogen.
Die Ampel hat es eilig. Denn ohne ein neues Gesetz schaltet alles um auf Normal. Kein 3G, kein 2G und kein 2G+, keine Beschränkung der Kontakte und vor allem keine Maskenpflicht mehr. Wie nebenbei soll der Bundestag am 17. März, dem zweiten Jahrestag des ersten Lockdown-Beginns, den Zwang zur Impfpflicht beraten. Damit das Verfahren reibungslos läuft, will der Bundesgesundheitsminister sämtlich
Anträge, die eine Impfpflicht befürworten bündeln. Der Totalitarismus der Bundesregierung geht in die nächste Runde – und wir alle müssen gegenhalten!
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