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Schwäbische Stadt sieht Waffengebrauch gegen „Spaziergänger“ als Option

Sehr geehrter Herr John xxxxxx,

eine mittelgroße Gemeinde im schwäbischen Ostfildern droht Teilnehmern von Corona-Protesten mit dem Waffengebrauch. Dort gab der dortige Oberbürgermeister Bolay von der SPD die folgende Allgemeinverfügung heraus: „Die Teilnahme an allen öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel auf der Gemarkung der Stadt Ostfildern, die mit generellen Aufrufen zu ›Abendspaziergängen‹, ›Montagsspaziergängen‹ oder ›Spaziergängen‹ in Zusammenhang stehen, nicht angezeigt sind und gegen die Regelungen der Corona-Verordnung gerichtet sind, wird an allen Wochentagen untersagt.“

Weiter heißt es: „Um sicherzustellen, daß das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht.“ Hier ist ein neuer totalitärer und menschenverachtender Tiefpunkt erreicht. Um die Corona-Maßnahmen durchzusetzen, erwägt ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister, den Einsatz von Waffengewalt. Es ist eine Schande, daß es unserem Land soweit gekommen ist. Dies zeigt, wie wichtig es ist, sich mit aller Kraft für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen. Der Totalitarismus ist auf dem Vormarsch.

Schießbefehl gegen Kritiker der Corona-Maßnahmen? Schwäbische Stadt sieht Waffengebrauch gegen „Spaziergänger“ als Option – Eine mittelgroße Gemeinde im schwäbischen Ostfildern droht Teilnehmern von Corona-Protesten mit dem Waffengebrauch.
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Heute über 600 Spaziergänge: Montag ist »Spaziergang-Tag« – Der Montag hat sich aus der Tradition des Jahres 1989 als »Spaziergangs-Tag« etabliert. An über 600 Orten treffen sich die Menschen heute in Deutschland, Österreich und Luxemburg, um friedlich gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen zu protestieren.
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Corona-Protest: 50.000 Trucker in Kanadas Hauptstadt, Trudeau versteckt sich – Der seit Tagen durch Kanada rollende Konvoi aus Zehntausenden von Trucks ist in der Hauptstadt angekommen. Dort kam es zu Massenprotesten. Trudeau hat sich versteckt.
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Jason Miller: GETTR duldet keine illegalen Aktivitäten – Das BKA beobachtet das neue soziale Netzwerk aus USA und sieht darin eine "Plattform der Radikalisierung", berichtet die FAZ. CEO Jason Miller hält dagegen: GETTR würde viel mehr die Meinungsfreiheit gegen staatliche Zensur verteidigen.
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Mainz: Migranten werdem als »Impflotsen« ausgeschickt, um andere zum Impfen zu bewegen – In Rheinland-Pfalz werden Migranten jetzt von Migranten unter staatlicher Obhut zum Impfen gelotst.
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Nun macht auch Wien einen Rückzieher: Österreich beendet Lockdown für Ungeimpfte – Trotz weiter hoher Neuinfektionen beendet Österreich den Lockdown für Ungeimpfte.
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Für wirkliche Meinungsfreiheit tritt dagegen die AfD ein: Bayern will Mediengesetz ändern, um die Medien noch konformistischer zu machen – Die Söder-Regierung möchte die Medien noch stärker als bisher dazu verpflichten, nur regierungskonforme Inhalte zu verbreiten.
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Weitere nationale und internationale Nachrichten:

Chef der Bundesagentur für Arbeit – Ungeimpften könnte Arbeitslosengeld gestrichen werden
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Fragen nach Belastung des Gesundheitssystems – Österreich: Verfassungsgerichtshof hinterfragt Rechtfertigung von Lockdown-Maßnahmen
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Coronavirus – FOX News Network
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Mit den besten Grüßen aus Berlin bin ich Ihr
Sven von Storch

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