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PRO ASYL Info März 2021

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23. März 2021

Liebe Freundinnen und Freunde,

vor rund fünf Jahren haben EU und Türkei ihren Flüchtlingsdeal
besiegelt. Bis heute sorgt er dafür, dass die Menschen in griechischen
Elendslagern oder perspektivlos in der Türkei festsitzen. An Europas
Außengrenzen regiert die Abschottung - die Bundesregierung bewertet das
als »klaren Erfolg« und ignoriert das Leid der Betroffenen. Jetzt soll
der Deal erneuert werden, diese Woche verhandeln die EU-Staaten
darüber. Präsident Erdogan winken weiteres Geld und ein Freibrief für
innenpolitische Repressionen. Geflüchtete bleiben im Elend stecken und
sollen auch über den EU-Türkei-Deal hinaus noch weiter entrechtet
werden. Nach wie vor protestieren wir deshalb mit unserer Petition
»Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager!«
gegen den flüchtlingsfeindlichen »New
Pact«. Sobald es uns pandemiebedingt möglich ist, werden wir alle
gesammelten Unterschriften in Brüssel übergeben.

Viele Grüße
das Team von PRO ASYL

Flüchtlinge schützen.

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EU-Türkei-Deal: Die Bundesregierung ignoriert das Leid

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Foto: picture alliance / NurPhoto / Nicolas Economou

Die Türkei habe sich als »sehr verlässlicher Partner« erwiesen,
vermeldet die Bundesregierung und bewertet den Deal mit Erdogan als
»klaren Erfolg«. Wir nicht. Fünf Jahre EU-Türkei-Deal heißen auch:
Fünf Jahre Lager wie Moria, fünf Jahre hoffnungsloses Warten, fünf
Jahre illegale Zurückweisungen und fünf Jahre, in denen Erdogan freie
Bahn aus Brüssel für seine autoritäre Politik und Angriffskriege
bekommt.

FÜNF JAHRE DEAL: UNSER KOMMENTAR

Studie: In der Türkei sind afghanische Geflüchtete schutzlos

Das Hauptherkunftsland von Geflüchteten in der Türkei ist mittlerweile
Afghanistan - aber Afghan*innen erhalten dort keinen Schutz. Sie sind
daher oft Hauptleidtragende des EU-Türkei-Deals, darum publizieren wir
zum fünften Jahrestag eine Studie, die sich vor allem mit ihrer
Situation befasst. Die Autorin kommt zu dem Fazit: Selbst die geringen
rechtlichen Garantien werden oft untergraben, die Verwaltungspraktiken
zwingen viele in ein Leben in der Illegalität. Und eine Besserung ist
nicht in Sicht.  

ZUR STUDIE

Zehn Jahre Flucht aus Syrien

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Gewalt gegen Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze 2015.
Foto: picture alliance / JOKER / Tomislav Georgiev / est&ost

Im März 2011 gab es die ersten Aufstände in Syrien. Seither sind
Hunderttausende gestorben, Millionen Menschen auf der Flucht. Vor allem
2015 wurde die Situation in den Nachbarländern so schlimm, dass viele
in Richtung Europa weiterzogen. Zehn Jahre nach dem Beginn des
Bürgerkriegs fassen wir die Geschehnisse in zwei Texten zusammen -
einer beleuchtet die Lage in der Türkei, Jordanien & dem Libanon
.
Der andere befasst sich mit den politischen Entwicklungen in Deutschland
und der EU.

DAS VERSAGEN DER INTERNATIONALEN GEMEINSCHAFT

VON DER WILLKOMMENSKULTUR ZUR ABSCHOTTUNG IN EUROPA

Fünf Jahre Familientrennung qua Gesetz

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Protest von Geflüchteten vor dem Kanzleramt Ende 2020. Foto:
Flüchtlingsrat Berlin

Ein weiterer trauriger Jahrestag: Am 16. März 2016 wurde das Recht auf
Familiennachzug für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz ausgesetzt.
Bis heute wurde es nicht wieder eingeführt, sondern durch ein
Gnadenkontingent ersetzt. Seither sind tausende Familien getrennt. Ein
Gutachten von PRO ASYL und JUMEN legt die Verfassungswidrigkeit der
Regelung offen und zeigt, wieviele Hürden den betroffenen Menschen im
Wege stehen.

MEHR DAZU

Aus unserer Praxis: Gut integriert zurück nach Somalia

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Februar 2021: Eine Autobombe explodiert in der Nähe eines Checkpoints
zum somalischen Parlament. Foto: picture alliance / AA / Sadak Mohamed

Omar F. lebt seit fast acht Jahren in Deutschland, seit 2018 arbeitet er
in Vollzeit. Im Februar möchte er seine Duldung verlängern und wird
überraschend in Abschiebungshaft genommen. Zwei Tage später sitzt er
im Flieger - obwohl nach Somalia so gut wie nicht abgeschoben wird. Aus
guten Gründen: Das Land ist das zweitfragilste der Erde, es ist geplagt
von Terrorismus, Hungernot und nun auch der Corona-Pandemie. Wir
unterstützen Omar F. weiterhin und fordern seine Rückholung!

DER FALL OMAR F.

Headerbild: Protest von Geflüchteten aus Moria, Herbst 2020. (c) Alea
Horst

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