2016 hat die EU einen Pakt mit der Türkei geschlossen. Seither sitzen hunderttausende Flüchtlinge im Elend fest.
 
PRO ASYL Info März 2021
23. März 2021

Liebe Freundinnen und Freunde,

vor rund fünf Jahren haben EU und Türkei ihren Flüchtlingsdeal besiegelt. Bis heute sorgt er dafür, dass die Menschen in griechischen Elendslagern oder perspektivlos in der Türkei festsitzen. An Europas Außengrenzen regiert die Abschottung - die Bundesregierung bewertet das als »klaren Erfolg« und ignoriert das Leid der Betroffenen. Jetzt soll der Deal erneuert werden, diese Woche verhandeln die EU-Staaten darüber. Präsident Erdogan winken weiteres Geld und ein Freibrief für innenpolitische Repressionen. Geflüchtete bleiben im Elend stecken und sollen auch über den EU-Türkei-Deal hinaus noch weiter entrechtet werden. Nach wie vor protestieren wir deshalb mit unserer Petition »Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager!« gegen den flüchtlingsfeindlichen »New Pact«. Sobald es uns pandemiebedingt möglich ist, werden wir alle gesammelten Unterschriften in Brüssel übergeben.

Viele Grüße
das Team von PRO ASYL

Flüchtlinge schützen.
EU-Türkei-Deal: Die Bundesregierung ignoriert das Leid
Foto: picture alliance / NurPhoto / Nicolas Economou
Die Türkei habe sich als »sehr verlässlicher Partner« erwiesen, vermeldet die Bundesregierung und bewertet den Deal mit Erdogan als »klaren Erfolg«. Wir nicht. Fünf Jahre EU-Türkei-Deal heißen auch: Fünf Jahre Lager wie Moria, fünf Jahre hoffnungsloses Warten, fünf Jahre illegale Zurückweisungen und fünf Jahre, in denen Erdogan freie Bahn aus Brüssel für seine autoritäre Politik und Angriffskriege bekommt.
Studie: In der Türkei sind afghanische Geflüchtete schutzlos
Das Hauptherkunftsland von Geflüchteten in der Türkei ist mittlerweile Afghanistan - aber Afghan*innen erhalten dort keinen Schutz. Sie sind daher oft Hauptleidtragende des EU-Türkei-Deals, darum publizieren wir zum fünften Jahrestag eine Studie, die sich vor allem mit ihrer Situation befasst. Die Autorin kommt zu dem Fazit: Selbst die geringen rechtlichen Garantien werden oft untergraben, die Verwaltungspraktiken zwingen viele in ein Leben in der Illegalität. Und eine Besserung ist nicht in Sicht.  
Zehn Jahre Flucht aus Syrien
Gewalt gegen Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze 2015. Foto: picture alliance / JOKER / Tomislav Georgiev / est&ost
Im März 2011 gab es die ersten Aufstände in Syrien. Seither sind Hunderttausende gestorben, Millionen Menschen auf der Flucht. Vor allem 2015 wurde die Situation in den Nachbarländern so schlimm, dass viele in Richtung Europa weiterzogen. Zehn Jahre nach dem Beginn des Bürgerkriegs fassen wir die Geschehnisse in zwei Texten zusammen - einer beleuchtet die Lage in der Türkei, Jordanien & dem Libanon. Der andere befasst sich mit den politischen Entwicklungen in Deutschland und der EU.
Fünf Jahre Familientrennung qua Gesetz
Protest von Geflüchteten vor dem Kanzleramt Ende 2020. Foto: Flüchtlingsrat Berlin
Ein weiterer trauriger Jahrestag: Am 16. März 2016 wurde das Recht auf Familiennachzug für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz ausgesetzt. Bis heute wurde es nicht wieder eingeführt, sondern durch ein Gnadenkontingent ersetzt. Seither sind tausende Familien getrennt. Ein Gutachten von PRO ASYL und JUMEN legt die Verfassungswidrigkeit der Regelung offen und zeigt, wieviele Hürden den betroffenen Menschen im Wege stehen.
Aus unserer Praxis: Gut integriert zurück nach Somalia
Februar 2021: Eine Autobombe explodiert in der Nähe eines Checkpoints zum somalischen Parlament. Foto: picture alliance / AA / Sadak Mohamed
Omar F. lebt seit fast acht Jahren in Deutschland, seit 2018 arbeitet er in Vollzeit. Im Februar möchte er seine Duldung verlängern und wird überraschend in Abschiebungshaft genommen. Zwei Tage später sitzt er im Flieger - obwohl nach Somalia so gut wie nicht abgeschoben wird. Aus guten Gründen: Das Land ist das zweitfragilste der Erde, es ist geplagt von Terrorismus, Hungernot und nun auch der Corona-Pandemie. Wir unterstützen Omar F. weiterhin und fordern seine Rückholung!
Headerbild: Protest von Geflüchteten aus Moria, Herbst 2020. (c) Alea Horst
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