Berlin, den 13.11.2020
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Die Merkel-Regierung ermächtigt sich per Gesetz selbst, Grundrechte nach Belieben außer Kraft zu setzen
Sehr geehrter Herr John xxxxxx,
die Corona-Krise wird missbraucht, um die Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken. Jetzt wird von der Merkel-Regierung versucht, über »aktuelle Änderungen des Infektionsschutzrechts« ein totalitäres Corona-Gesetz einzuführen.
Neues Corona-Gesetz: Verfassung wird ausgehebelt – Der Merkel-Staat wird sukzessive weiter umgeformt: Im Namen der Corona-Bekämpfung hat sich die Bundesregierung ein erschreckendes Gesetz geschrieben. Ein Gastbeitrag von Stefan Schubert. [link removed]
Kritische Stimmen vor allem aus der AfD: Widerstand gegen Merkels totalitäres Coronagesetz – Über »aktuelle Änderungen des Infektionsschutzrechts« versuchen die Merkel-Regierung und die Abgeordneten der Regierungsparteien die freiheitlichen Rechte der Bürger einzuschränken. Widerstand kommt vor allem von Seiten der AfD. [link removed]
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Merkels Corona-Notstandsgesetz: Das Ende des Verfassungsstaates – Die Merkel-Regierung ermächtigt sich per einfachem Gesetz selbst, Grundrechte nach Belieben außer Kraft zu setzen, ohne Verfassungsänderung und ohne parlamentarische Kontrolle. Das bedeutet in der Konsequenz das Ende des Verfassungsstaates wie wir ihn kennen und faktisch die Rückkehr zum vorparlamentarischen Absolutismus. Ein Blog-Beitrag von Beatrix von Storch. [link removed]
Merkel-Lockdown: Ausgangssperren nicht mehr ausgeschlossen – Nach zwei Wochen Merkel-Lockdown kann von einer Besserung keine Rede sein. Doch die Politik geht weiter ihren eingeschlagenen Weg. [link removed]
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Weitere wichtige Artikel:
Dominion-Hack: »Hunderttausende Stimmen für Joe Biden ungültig« – Als klar wurde, dass Donald Trump in vielen Swing States in den USA in Führung lag, wurde in der Wahlnacht am 3.11. in Wisconsin, Michigan, Pennsylvania, North Carolina, Georgia und Nevada unter ungeklärten Umständen die Auszählung gestoppt, und mehrere hunderttausend Stimmen tauchten plötzlich für Joe Biden auf. [link removed]
Mögliche Betrügereien bei US-Wahlen: US-Justizminister Barr lässt Ermittlungen wegen Wahlbetrug zu – Nach zahlreichen Hinweisen auf Wahlbetrug bei den US-Wahlen lässt der Justizminister Bill Barr Ermittlungen zu. [link removed]
220 Millionen für Presseverlage: Merkel-Regierung unterstützt ihr wohlgesonnene Verlage mit Steuergeld – Vor einem Jahr butterte die Merkel-Regierung 100 Millionen Euro Steuergeld an die ihr wohlgesonnenen Tageszeitungen. Dieses Jahr profitieren nun etliche Verlage davon, dass sie sich kontinuierlich bei den Regierenden eingekratzt haben. Sie erhalten 220 Millionen Euro aus dem Steuergeldtopf. [link removed]
Unser Blog der Woche: von Nathan Warszawski: Von Flüchtlingen und Fliehenden [link removed]
Fokus der Woche: US-Wahl ist noch nicht entschieden: Gerichte und Nachzählungen entscheiden [link removed]
Unsere Umfrage: Strobl (CDU) will Quarantäne-Verweigerer zwangseinweisen. Sind die Merkel-Corona Maßnahmen eine neue Form von Totalitarismus?
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Ich wünsche Ihnen eine gute Woche. Bitte bleiben Sie gesund!
Freundliche Grüße aus Berlin,
Ihr
Sven von Storch
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Sven von Storch
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