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Die Merkel-Regierung ermächtigt sich per Gesetz selbst, Grundrechte nach Belieben außer Kraft zu setzen
Berlin, den 13.11.2020
Sehr geehrter Herr John xxxxxx,

die Corona-Krise wird missbraucht, um die Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken. Jetzt wird von der Merkel-Regierung versucht, über »aktuelle Änderungen des Infektionsschutzrechts« ein totalitäres Corona-Gesetz einzuführen.

Neues Corona-Gesetz: Verfassung wird ausgehebelt – Der Merkel-Staat wird sukzessive weiter umgeformt: Im Namen der Corona-Bekämpfung hat sich die Bundesregierung ein erschreckendes Gesetz geschrieben. Ein Gastbeitrag von Stefan Schubert.
Kritische Stimmen vor allem aus der AfD: Widerstand gegen Merkels totalitäres Coronagesetz – Über »aktuelle Änderungen des Infektionsschutzrechts« versuchen die Merkel-Regierung und die Abgeordneten der Regierungsparteien die freiheitlichen Rechte der Bürger einzuschränken. Widerstand kommt vor allem von Seiten der AfD. 



Merkels Corona-Notstandsgesetz: Das Ende des Verfassungsstaates – Die Merkel-Regierung ermächtigt sich per einfachem Gesetz selbst, Grundrechte nach Belieben außer Kraft zu setzen, ohne Verfassungsänderung und ohne parlamentarische Kontrolle. Das bedeutet in der Konsequenz das Ende des Verfassungsstaates wie wir ihn kennen und faktisch die Rückkehr zum vorparlamentarischen Absolutismus. Ein Blog-Beitrag von Beatrix von Storch.
Merkel-Lockdown: Ausgangssperren nicht mehr ausgeschlossen – Nach zwei Wochen Merkel-Lockdown kann von einer Besserung keine Rede sein. Doch die Politik geht weiter ihren eingeschlagenen Weg.
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220 Millionen für Presseverlage: Merkel-Regierung unterstützt ihr wohlgesonnene Verlage mit Steuergeld – Vor einem Jahr butterte die Merkel-Regierung 100 Millionen Euro Steuergeld an die ihr wohlgesonnenen Tageszeitungen. Dieses Jahr profitieren nun etliche Verlage davon, dass sie sich kontinuierlich bei den Regierenden eingekratzt haben. Sie erhalten 220 Millionen Euro aus dem Steuergeldtopf.




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Freundliche Grüße aus Berlin,
Ihr
Sven von Storch
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