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Subject Erfolge vor Gericht in schwierigen Zeiten! (Info 08/19)
Date August 22, 2019 9:12 AM
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<<PRO ASYL | Der Einzelfall zählt>> [[link removed]]



22. August 2019



Liebe Freundinnen und Freunde,

am Wochenende findet in Dresden die bundesweite Großdemonstration vom Bündnis #unteilbar [[link removed]] statt! Wir sind gemeinsam mit dem Sächsischen Flüchtlingsrat dabei und haben einen Wagen im Welcome United - Block. Schließt Euch an und kommt um 13 Uhr zum Altmarkt in Dresden!

Wie notwendig es in diesen Zeiten ist, Flagge zu zeigen, zeigt auch unsere Übersicht über die nun in Kraft getretenen neuen Asylrechtsverschärfungen. Aber: Es gibt sie noch, die positiven Nachrichten. In zwei von PRO ASYL begleiteten Gerichtsverfahren waren wir erfolgreich! Das VG in München hat wichtige Entscheidungen zum EU-Türkei-Deal sowie zu Seehofers Abschiebe-Abkommen mit Griechenland getroffen.

Viele Grüße

Euer PRO ASYL-Team



<<JETZT SPENDEN!>> [[link removed]]



Was ist los in Sachsen?


Wir haben ein ausführliches Interview über die Zustände in Sachsen mit unseren Kolleg*innen vor Ort geführt. »Es ist schwer für die Zivilgesellschaft, wenn du in den gehobenen politischen Schichten ein konservatives bis rassistisches Denken hast«, erzählt Julia vom Sächsischen Flüchtlingsrat. Sie sagt aber auch: Rechtsextremistische Vorfälle gibt es keinesfalls bloß »im Osten«. Man muss sie in den gesamt-gesellschaftlichen Kontext stellen - und vor allem klar als solche benennen!


<<ZUM INTERVIEW>> [[link removed]]

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»Hau Ab - Gesetz« in Kraft - was sich jetzt ändert


Gestern ist das im Juni beschlossene Hau-ab-Gesetz (offiziell: Geordnete-Rückkehr-Gesetz) in Kraft getreten, weitere Gesetze des sog. »Migrationspakets« gelten bereits oder kommen in Kürze. Was das konkret bedeutet, haben wir in einem ausführlichen Überblick zusammengefasst.

<<ZUR ÜBERSICHT>> [[link removed]]


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Wie schnell man »Mitwirkungsverweigerer« wird


Ein Fall aus unserer Praxis: Als der Asylantrag von Nazir K.* im August 2018 abgelehnt wird, arbeitet er schon einige Monate mit einer unbefristeten Stelle. Sein Betrieb bietet ihm eine Ausbildung an, in deren Rahmen er eine Duldung erhalten könnte. Doch Nazir bekommt keine Erlaubnis - es fehlt der Pass. Er unternimmt alles, um an die nötigen Dokumente zu kommen. Aber die Behörden stufen ihn rasch als »Mitwirkungsverweigerer« ein und schieben ihn nach Bangladesch ab - wo Nazir als Kind zuletzt war.

<<NAZIRS GESCHICHTE>> [[link removed]]


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Erfolge vor Gericht: Kritik an unwürdigen Deals

In gleich zwei Fällen hat das VG München kürzlich Abschiebungen gestoppt. Beide Verfahren wurden von PRO ASYL unterstützt.

1. Ein Afghane, der nach dem sog. »Seehofer-Deal« – von der dt.-österr. Grenze direkt nach Griechenland abgeschoben wurde, ist umgehend zurückzuholen . Der Vorgang ist nicht mit europäischem Recht vereinbar.

2. Die Überstellung eines Flüchtlings aus Syrien nach Griechenland wurde verhindert, weil ihm dort aufgrund des EU-Türkei-Deals die Abschiebung in die Türkei droht.


<<BILANZ: 1 JAHR »SEEHOFER-DEAL«>> [[link removed]]

<<AKTUELLES ZUR KRITIK AM EU-TÜRKEI-DEAL>> [[link removed]]




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Der Menschenrechtspreis der Stiftung PRO ASYL 2019


Die PRO ASYL-Hand 2019 geht an den Rechtsanwalt Peter Fahlbusch. Er setzt sich seit nahezu zwei Dekaden unbeirrbar für Menschen in Abschiebungshaft ein und hat schon über 1.700 Verfahren, oft erfolgreich, begleitet. Dieses Engagement für Menschen, die ansonsten kaum eine Lobby haben, verdient unsere Würdigung. Die Preisverleihung findet am 31. August um 14 Uhr im Haus am Dom in Frankfurt statt. Anmeldung einfach per Mail an [email protected] [[email protected]] - wir freuen uns über zahlreiche Gäste!

<<MEHR ZUR STIFTUNG PRO ASYL & UNSEREM PREIS>> [[link removed]]



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