PRO ASYL | Der Einzelfall zählt

22. August 2019

Liebe Freundinnen und Freunde,

am Wochenende findet in Dresden die bundesweite Großdemonstration vom Bündnis #unteilbar statt! Wir sind gemeinsam mit dem Sächsischen Flüchtlingsrat dabei und haben einen Wagen im Welcome United - Block. Schließt Euch an und kommt um 13 Uhr zum Altmarkt in Dresden!

Wie notwendig es in diesen Zeiten ist, Flagge zu zeigen, zeigt auch unsere Übersicht über die nun in Kraft getretenen neuen Asylrechtsverschärfungen. Aber: Es gibt sie noch, die positiven Nachrichten. In zwei von PRO ASYL begleiteten Gerichtsverfahren waren wir erfolgreich! Das VG in München hat wichtige Entscheidungen zum EU-Türkei-Deal sowie zu Seehofers Abschiebe-Abkommen mit Griechenland getroffen.

Viele Grüße

Euer PRO ASYL-Team

Was ist los in Sachsen?

Wir haben ein ausführliches Interview über die Zustände in Sachsen mit unseren Kolleg*innen vor Ort geführt. »Es ist schwer für die Zivilgesellschaft, wenn du in den gehobenen politischen Schichten ein konservatives bis rassistisches Denken hast«, erzählt Julia vom Sächsischen Flüchtlingsrat. Sie sagt aber auch: Rechtsextremistische Vorfälle gibt es keinesfalls bloß »im Osten«. Man muss sie in den gesamt-gesellschaftlichen Kontext stellen - und vor allem klar als solche benennen!

ZUM INTERVIEW

»Hau Ab - Gesetz« in Kraft - was sich jetzt ändert

Im Bundesgesetzblatt wurde das Gesetz gestern veröffentlicht. Damit ist es nun in Kraft getreten. Foto: (c) dpa

Gestern ist das im Juni beschlossene Hau-ab-Gesetz (offiziell: Geordnete-Rückkehr-Gesetz) in Kraft getreten, weitere Gesetze des sog. »Migrationspakets« gelten bereits oder kommen in Kürze. Was das konkret bedeutet, haben wir in einem ausführlichen Überblick zusammengefasst.

ZUR ÜBERSICHT

Wie schnell man »Mitwirkungsverweigerer« wird

Um an einen Pass zu kommen, müssen Geflüchtete oft hoffen, dass die Botschaft des Herkunftslandes mitspielt. Foto: picture alliance / Photoshot / BCI

NAZIRS GESCHICHTE

Ein Fall aus unserer Praxis: Als der Asylantrag von Nazir K.* im August 2018 abgelehnt wird, arbeitet er schon einige Monate mit einer unbefristeten Stelle. Sein Betrieb bietet ihm eine Ausbildung an, in deren Rahmen er eine Duldung erhalten könnte. Doch Nazir bekommt keine Erlaubnis - es fehlt der Pass. Er unternimmt alles, um an die nötigen Dokumente zu kommen. Aber die Behörden stufen ihn rasch als »Mitwirkungsverweigerer« ein und schieben ihn nach Bangladesch ab - wo Nazir als Kind zuletzt war.

Erfolge vor Gericht: Kritik an unwürdigen Deals

Justitia hat gesprochen! Zwei Geflüchtete wurden vor einer möglichen Kettenabschiebung bewahrt.
Foto: pixabay / pixel2013

BILANZ: 1 JAHR »SEEHOFER-DEAL«

In gleich zwei Fällen hat das VG München kürzlich Abschiebungen gestoppt. Beide Verfahren wurden von PRO ASYL unterstützt.

1. Ein Afghane, der nach dem sog. »Seehofer-Deal« – von der dt.-österr. Grenze direkt nach Griechenland abgeschoben wurde, ist umgehend zurückzuholen. Der Vorgang ist nicht mit europäischem Recht vereinbar.

2. Die Überstellung eines Flüchtlings aus Syrien nach Griechenland wurde verhindert, weil ihm dort aufgrund des EU-Türkei-Deals die Abschiebung in die Türkei droht.

AKTUELLES ZUR KRITIK AM EU-TÜRKEI-DEAL

Der Menschenrechtspreis der Stiftung PRO ASYL 2019

Die PRO ASYL-Hand 2019 geht an den Rechtsanwalt Peter Fahlbusch. Er setzt sich seit nahezu zwei Dekaden unbeirrbar für Menschen in Abschiebungshaft ein und hat schon über 1.700 Verfahren, oft erfolgreich, begleitet. Dieses Engagement für Menschen, die ansonsten kaum eine Lobby haben, verdient unsere Würdigung. Die Preisverleihung findet am 31. August um 14 Uhr im Haus am Dom in Frankfurt statt. Anmeldung einfach per Mail an [email protected] - wir freuen uns über zahlreiche Gäste!

MEHR ZUR STIFTUNG PRO ASYL & UNSEREM PREIS

Header: Unteilbar-Demonstration im vergangenen Jahr in Berlin. Foto: Bellinda Bartolucci

Impressum

Förderverein PRO ASYL e.V. 

Vorsitzender: Andreas Lipsch 
Geschäftsführer: Günter Burkhardt 

Postfach/P.B. 160624
60069 Frankfurt/M

Datenschutzerklärung

Kontakt 

+49 (0) 69 - 24 23 14 0
[email protected] 
www.proasyl.de

Spendenkonto

IBAN: DE70 3702 0500 5050 5050 50
BIC: BFSWDE33XXX (Bank für Sozialwirtschaft)

Diese E-Mail wurde an [email protected] verschickt. Wenn Sie keine weiteren E-Mails erhalten möchten, können Sie sich hier abmelden.