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Hallo,
diese Regierung hat keine Zeit zu verlieren.
Die Herausforderungen sind zu groß, um abzuwarten: von den stetig
steigenden Mietpreisen über erhöhte Lebenshaltungskosten bis hin zu
einer Wirtschaft, die dringend Investitionen und neuen Schwung
braucht, um Arbeitsplätze zu sichern und Wachstum anzukurbeln.
Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes verdienen ein Land, das
besser funktioniert. Wir setzen dabei auf Tempo und eine klare
Planung.
Genaudas packen unsere SPD-Ministerinnen und Minister in der
Regierung in einem Sofortprogramm bis Ende des Sommers jetzt
entschlossen an:- Für höhere Löhne arbeiten wir am Tariftreuegesetz.
- Um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, setzen wir die
Mietpreisbremse bis 2029 fort und verschärfen sie.
- Mit 30 % Sonderabschreibungen für Unternehmen bringen wir durch
einen Investitionsboost die Wirtschaft in Schwung.
- Zur Sicherung bestehender Arbeitsplätze senken wir die
Energiekosten für Unternehmen und Steuern für Haushalte.
- Für eine gerechte und sichere Altersvorsorge arbeiten wir am
nächsten umfassenden Rentenpaket.
Last but not least: Wir schaffen ein Gesetz für das Sondervermögen
von 500 Milliarden Euro, um unsere Infrastruktur umfassend zu
modernisieren. Bauen, sanieren, vorankommen: Gemeinsam bringen wir
unser historisches Finanzpaket jetzt zum Erfolg und nehmen so viel
Geld für die Modernisierung unseres Landes in die Hand wie noch nie
zu vor!
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Diese Projekte bringen unsere Ministerinnen und Minister mit Tempo
bis zum Ende des Sommers auf den Weg. Mach mit und teile diese
Informationen jetzt in Deinem Umfeld:
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- Teile die Grafik jetzt über WhatsApp und andere Kanäle.
To-Do-Liste für den Sommer: Unser Sofortprogramm
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Das Mitgliedervotum und die breite Zustimmung zum Koalitionsvertrag
war ein starkes Signal. Jetzt geht es um die Umsetzung. Massive
Investitionen in die Zukunft und den sozialen Zusammenhalt, in
sichere Arbeitsplätze, für bezahlbares Wohnen und einen
handlungsfähigen Staat - all das muss schnell auf den Weg gebracht
werden.
Wir sind überzeugt: Wenn das Leben der Menschen besser wird, wächst
auch das Vertrauen in unsere Arbeit.
Herzliche Grüße aus Berlin
Dein Team SPD
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