Berlin, den 31.01.2025
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Erstmals haben die CDU/CSU, FPD und AfD gemeinsam einen Gesetzesantrag durchgebracht: Grüne, Linke und SPD im Panikmodus
Sehr geehrter Herr John xxxxxx,
ein Teil der Brandmauer ist eingerissen. Am Mittwoch haben erstmals die Unions-Fraktion, die FDP und die AfD gemeinsam einen Antrag gegen die Grünen, Linken und Sozialdemokraten durchgesetzt.
Damit ist klar: Es gibt gibt bürgerliche Mehrheiten im Parlament. Man muss sie nur nutzen. Darauf hatte Beatrix von Storch (AfD) immer wieder hingewiesen.
Bislang hatte die CDU/CSU stets versucht, Anträge, für die AfD-Stimmen notwendig sind, zu vermeiden. Doch mit den Grünen und der SPD lässt sich keine Wende in der Asyl- und Migrationspolitik durchsetzen, auch nicht in der Energiepolitik.
Die Presse reagiert unterschiedlich. Die BILD-Zeitung und die WELT feiern dies als Erfolg von Friedrich Merz. Die alternativen Medien feiern dies als großen Erfolg der AfD und als Einriss der Brandmauer. Die linkslastigen Mainstream-Medien und der öffentlich-rechtliche Rundfunk stellen es als Tabu-Bruch dar. Und Merkel distanziert sich von Merz.
Für die Mehrheit der Bürger dürfte nun offensichtlich sein: Eine bessere Politik kann durchgesetzt werden, wenn die bürgerlichen Kräfte gemeinsam abstimmen. Wenn die Brandmauer vollständig fällt, kann auch eine Politikwende herbeigeführt werden.
Brandmauer bei wichtiger Abstimmung gefallen: Triumph für AfD – Der sogenannte 5-Punkte-Plan der CDU/CSU zur Asylwende ist durchgekommen. Und zwar mit einer Mehrheit aus Union, FDP, AfD und fraktionslosen (ehemaligen AfD-) Abgeordneten. Damit ist die Brandmauer gefallen. Die bürgerlichen Parteien haben eine Trendwende in der Asyl- und Migrationspolitik eingeleitet und gegen das linksgrüne Lager durchgesetzt.
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AfD zur Asyl-Abstimmung: Sieg für die Demokratie – Alice Weidel und Tino Chrupalla haben bei der Pressekonferenz nach der Abstimmung zur Verschärfung des Asylrechts von einem Sieg für die Demokratie gesprochen. Nun ist klar: AfD wirkt!
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Brandmauer gefallen: Beatrix von Storch spricht bei Lanz Klartext – Die Abstimmung im Bundestag zum 5-Punkte-Plan von Merz hatte gezeigt: Ohne die AfD gibt es keine bürgerlichen Mehrheiten im Parlament. Die Brandmauer war ein Hindernis für die Politikwende. Doch die Bürger wollen einen Wechsel. Und die Pläne der CDU/CSU seien größtenteils AfD-Pläne.
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Henryk M. Broder: Abstimmung Beispiel für intakte Demokratie – »Was heute passierte, war eigentlich ein Beispiel für eine intakte Demokratie«. Um seine Einsschätzung zu unterstreichen, zitiert Broder aus Artikel 38 des Grundgesetzes: »Das Gewissen kennt keine Parteien.«
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DeepSeek: China lässt die KI-Bombe platzen – Die chinesische AI-App »DeepSeek« soll weniger als sechs Millionen Dollar an Entwicklung gekostet haben. Sie ist anscheinend mindestens so effizient, viele sagen sogar effizienter, als ChatGPT von Open AI. Damit ist der Marktwert von Open AI ins Bodenlose gefallen. Und der Wert von Nvidia ist an nur einem Tag um fast 600 Milliarden US-Dollar eingebrochen.
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Grünen-Programm: Mehr Migranten – Die Grünen wollen an den bisherigen Asylregeln so wenig wie möglich ändern. Im Gegenteil: Der Familiennachzug soll sogar erleichtert werden, existierende Einschränkungen sollen aufgehoben werden.
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von Dr. Klaus Peter Krause: Nicht Märkte versagen, sondern Politiker
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Der Wind in Amerika hat sich gedreht: Jetzt sind Europa und Deutschland dran!
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Ich wünsche Ihnen eine gute Woche.
Freundliche Grüße aus Berlin,
Ihr
Sven von Storch
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