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Sehr geehrter Herr John xxxxxx,
ein Teil der Brandmauer ist eingerissen. Am Mittwoch haben erstmals die Unions-Fraktion, die FDP und die AfD gemeinsam einen Antrag gegen die Grünen, Linken und Sozialdemokraten durchgesetzt.
Damit ist klar: Es gibt gibt bürgerliche Mehrheiten im Parlament. Man muss sie nur nutzen. Darauf hatte Beatrix von Storch (AfD) immer wieder hingewiesen.
Bislang hatte die CDU/CSU stets versucht, Anträge, für die AfD-Stimmen notwendig sind, zu vermeiden. Doch mit den Grünen und der SPD lässt sich keine Wende in der Asyl- und Migrationspolitik durchsetzen, auch nicht in der Energiepolitik.
Die Presse reagiert unterschiedlich. Die BILD-Zeitung und die WELT feiern dies als Erfolg von Friedrich Merz. Die alternativen Medien feiern dies als großen Erfolg der AfD und als Einriss der Brandmauer. Die linkslastigen Mainstream-Medien und der öffentlich-rechtliche Rundfunk stellen es als Tabu-Bruch dar. Und Merkel distanziert sich von Merz.
Für die Mehrheit der Bürger dürfte nun offensichtlich sein: Eine bessere Politik kann durchgesetzt werden, wenn die bürgerlichen Kräfte gemeinsam abstimmen. Wenn die Brandmauer vollständig fällt, kann auch eine Politikwende herbeigeführt werden.
Brandmauer bei
wichtiger Abstimmung gefallen: Triumph für AfD – Der sogenannte 5-Punkte-Plan der CDU/CSU zur Asylwende ist durchgekommen. Und zwar mit einer Mehrheit aus Union, FDP, AfD und fraktionslosen (ehemaligen AfD-) Abgeordneten. Damit ist die Brandmauer gefallen. Die bürgerlichen Parteien haben eine Trendwende in der Asyl- und Migrationspolitik eingeleitet und gegen das linksgrüne Lager durchgesetzt.
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AfD zur Asyl-Abstimmung: Sieg für die Demokratie – Alice Weidel und Tino Chrupalla haben bei der Pressekonferenz nach der Abstimmung zur Verschärfung des
Asylrechts von einem Sieg für die Demokratie gesprochen. Nun ist klar: AfD wirkt!
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Brandmauer gefallen: Beatrix von Storch spricht bei Lanz Klartext – Die Abstimmung im Bundestag zum 5-Punkte-Plan von Merz hatte gezeigt: Ohne die AfD gibt es keine bürgerlichen Mehrheiten
im Parlament. Die Brandmauer war ein Hindernis für die Politikwende. Doch die Bürger wollen einen Wechsel. Und die Pläne der CDU/CSU seien größtenteils AfD-Pläne.
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