Berlin, den 26.11.2024

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Verfassungsrechtler und Politiker krisieren das Übermaß an Strafanzeigen, die Habeck und Baerbock gegen Kritiker stellen.

Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel hatten ein dickes Fell: Sie mussten ertragen, dass die Presse voller Karikaturen und böswilligen Bemerkungen über sie war. Sie nahmen es als Teil der Demokratie und Meinungsfreiheit hin, dass über die Herrschenden Witze gemacht werden dürfen.

Die Ampel-Generation ist deutlich dünnhäutiger. Besonders Robert Habeck und Annalena Baerbock gehen immer häufiger gegen Beleidigungen im Netz vor. Die aktuelle Debatte um das geteilte »Schwachkopf«-Posting ging in der Presse viral.

Das stößt bei zahlreichen Politikern und Staatsrechtlern auf Kritik.

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erklärte, dass durch die zahlreichen Strafanzeigen der politische Diskurs in Deutschland verengt würde.

Noch härter ging der ehemalige CDU-Minister und Staatsrechtler Rubert Scholz mit Habeck ins Gericht. Er erklärte: »Diese Strafanzeigen sind meines Erachtens Teil einer massiven Einschüchterungskampagne zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit«.

Und der CDU-Politiker Armin Laschet erklärte auf X/Twitter: »In einer Demokratie darf man die Herrschenden Idioten, Schwachköpfe, Deppen nennen. In Diktaturen wird man dafür strafrechtlich verfolgt. Als Ministerpräsident wurde mir oft vorgeschlagen, beleidigende Tweets mit Strafanzeigen zu verfolgen. Bis heute unterzeichne ich solche nur bei Morddrohungen. Liberale Demokratie braucht Gelassenheit, Maß und Mitte.«

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Rupert Scholz: Habecks Strafanzeigen »Teil einer Einschüchterungs-Kampagne« – Robert Habeck stellt im Übermaß Strafanzeigen wegen Beleidigungen. Rubert Scholz: »Diese Strafanzeigen sind meines Erachtens Teil einer massiven Einschüchterungskampagne zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit«.
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Mehrheit der Ukrainer will Friedensverhandlungen: AfD fordert diplomatische Lösung – Laut dem renommierten US-Umfrageinstitut Gallup wünscht sich eine absolute Mehrheit (von 52 Prozent) der Ukrainer sofortige Friedensverhandlungen. Die AfD fordert, dass man die Gunst der Stunde für diplomatische Lösungen nutzen muss.
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Nicole Höchst: Ausgrenzung katholischer und evangelischer AfD-Mitglieder ist unchristlich – Nicole Höchst ist Kirchenpolitischer Sprecher der AfD Bundestagsfraktion. Im Interview erklärt sie ihre Sicht auf die Kirche, die Familie und die Behandlung der AfD durch die Kirchenfunktionäre.
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Pistorius: 4.000 Kamikaze-Drohnen an die Ukraine geliefert – Der Krieg wird von Deutschland aus eskaliert: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat erklärt, dass die Ukraine rund 4.000 Kamikaze-Drohnen erhalten.
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Donald Trump Junior: »Der militärisch-industrielle Komplex will 3. Weltkrieg bevor mein Vater Frieden bringt« – Trump-nahe Politiker haben in den USA die Freigabe von US-Marschflugkörper für Angriffe auf Russland heftig kritisiert. Der US-Abgeordnete Thomas Massie nannte die Eskalation »eine verfassungswidrige Kriegshandlung, die das Leben aller Amerikaner gefährdet.«
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