Sehr geehrter Herr John xxxxxx,
Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel hatten ein dickes Fell: Sie mussten ertragen, dass die Presse voller Karikaturen und böswilligen Bemerkungen über sie war. Sie nahmen es als Teil der Demokratie und Meinungsfreiheit hin, dass über die Herrschenden Witze gemacht werden dürfen.
Die Ampel-Generation ist deutlich dünnhäutiger. Besonders Robert Habeck und Annalena Baerbock gehen immer häufiger gegen Beleidigungen im Netz vor. Die aktuelle Debatte um das geteilte »Schwachkopf«-Posting ging in der Presse viral.
Das stößt bei zahlreichen Politikern und Staatsrechtlern auf Kritik.
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erklärte, dass durch die zahlreichen Strafanzeigen der politische Diskurs in Deutschland verengt würde.
Noch härter ging der ehemalige CDU-Minister und Staatsrechtler Rubert Scholz mit Habeck ins Gericht. Er erklärte: »Diese Strafanzeigen sind meines Erachtens Teil einer massiven Einschüchterungskampagne zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit«.
Und der CDU-Politiker Armin Laschet erklärte auf X/Twitter: »In einer Demokratie darf man die Herrschenden Idioten, Schwachköpfe, Deppen nennen. In Diktaturen wird man dafür strafrechtlich verfolgt. Als Ministerpräsident wurde mir oft vorgeschlagen, beleidigende Tweets mit Strafanzeigen zu verfolgen. Bis heute unterzeichne ich solche nur bei Morddrohungen. Liberale Demokratie braucht Gelassenheit, Maß und Mitte.«
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 Rupert Scholz: Habecks Strafanzeigen »Teil einer Einschüchterungs-Kampagne« – Robert Habeck stellt im Übermaß Strafanzeigen wegen Beleidigungen. Rubert Scholz: »Diese Strafanzeigen sind meines Erachtens Teil einer massiven Einschüchterungskampagne zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit«.
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