Berlin, den 15. November 2024
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Anstatt vorhandene Mehrheiten für wichtige parlamentarische Entscheidungen zum Wohle der Bürger durchzusetzen, blockiert Merz aus parteitaktischen Gründen.
Sehr geehrter Herr John xxxxxx,
die Rest-Ampel unter Scholz und Habeck und die Union unter Friedrich Merz sind nur noch mit sich selbst, der Vertrauensfrage und den kommenden Wahlen beschäftigt.
Die AfD wirft Friedrich Merz und seiner CDU/CSU-Fraktion vor, die parlamentarische Arbeit zu boykottieren. Dabei hätte die Union jetzt zusammen mit der AfD und der FDP die Möglichkeit, viele wichtige Entscheidungen umzusetzen und Gesetze durchzubringen, um den Schaden durch die Ampel-Regierung zu stoppen und Deutschland wieder auf den Kurs des Wachstums zu bringen.
Das Lieferkettengesetz könnte abgeschafft, der Wiedereinstieg in die Kernkraft beschlossen, die Migrationspolitik zugunsten sicherer Grenzen reformiert, das Selbstbestimmungsgesetz zurückgenommen, die Inflation gestoppt und Programme zur Stimulierung der Wirtschaft auf den Weg gebracht werden, noch bevor die neue Regierung steht.
Doch Friedrich Merz will erst die Bundestagswahlen abwarten, aus Angst, seine Vorhaben könnten auch mit den Stimmen der AfD durchgesetzt werden, was die Grünen und die SPD ihm dann vorwerfen könnten.
Jetzt wäre es an der Zeit, Verantwortung für Deutschland und die Zukunft seiner Bürger zu übernehmen. Die AfD ist dazu bereit, die CDU anscheinend noch nicht.
Beatrix von Storch: Merz flüchtet sich in schnelle Neuwahlen – Anstatt die vorhandenen Mehrheiten zu nutzen, um wichtige Gesetze auf den Weg zu bringen, flüchtet sich Merz in Neuwahlen. Doch in einer schwarz-roten Koalition wird er viele wichtige Dinge nicht durchbringen können.
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Unser Aufklärungsvideo der Woche:
Sven von Storch: Aydan Özuguz, treten sie zurück - Kein politisches Amt für Antisemiten
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Friedrich Merz: Es werde zu keiner Zeit eine Zusammenarbeit mit der AfD stattfinden – Friedrich Merz erklärt, dass die CDU/CSU-Fraktion zu keiner Zeit mit der AfD zusammgearbeitet habe und auch in Zukunft nicht mit der AfD zusammenarbeiten will, egal wie viele Stimmen die AfD bekommt.
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Beatrix von Storch: CDU/CSU boykottiert parlamentarischen Betrieb – »Die Union BOYKOTTIERT den gesamten parlamentarischen Betrieb. Sie nehmen überall in den Ausschüssen sämtliche Anträge von der Tagesordnung. [...] Das ist ein Anschlag auf unsere demokratische Ordnung. Wir werden dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Mein Kollege Christian #Wirth bereitet Klage beim Bundesverfassungsgericht vor.«
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Weitere wichtige Artikel dieser Woche:
Vertrauensfrage am 16. Dezember, Bundestagswahl am 23. Februar – CDU/CSU und SPD scheinen sich geeinigt zu haben. Aktuellen Meldungen zufolge wird Kanzler Olaf Scholz bereits am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen. Die Bundestagswahl würde demnach schon am 23. Februar 2025 stattfinden.
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Ramaswamy: Wir werden der Internetzensur durch Bürokraten und NGOs ein Ende setzen – In der neuen Trump-Administration will man dafür sorgen, dass Bürokraten und supra-nationale NGOs keinen Druck mehr auf Internetplattformen ausüben können, um die Meinungsfreiheit einzuschränken und Inhalte zu zensieren.
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In welcher Koalition, ist ihr egal: Annalena Baerbock will Außenministerin bleiben – Sie macht ihren Job so gerne und hält sich darin für so gut, dass sie unbedingt weitermachen will. Außerdem fordert sie mehr Geld für die NATO und mehr Hilfe für die Ukraine.
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Unser Blog der Woche:
von Beatrix von Storch: Die ehemals bürgerliche Union boykottiert den gesamten parlamentarischen Betrieb
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Fokus der Woche:
Die Ampel ist gescheitert: Bürgerliche Parteien müssen jetzt Verantwortung übernehmen
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Unsere Umfrage:
Die Ampel ist vorbei. Sollen die Union, AfD und FDP ihre Mehrheiten nutzen, um schnell neue Gesetze zu beschließen, um die deutsche Wirtschaft zu retten und die illegale Massenmigration zu stoppen?
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Ich wünsche Ihnen eine gute Woche.
Freundliche Grüße aus Berlin,
Ihr
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