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Sehr geehrter Herr John xxxxxx,
 die Rest-Ampel unter Scholz und Habeck und die Union unter Friedrich Merz sind nur noch mit sich selbst, der Vertrauensfrage und den kommenden Wahlen beschäftigt.
Die AfD wirft Friedrich Merz und seiner CDU/CSU-Fraktion vor, die parlamentarische Arbeit zu boykottieren. Dabei hätte die Union jetzt zusammen mit der AfD und der FDP die Möglichkeit, viele wichtige Entscheidungen umzusetzen und Gesetze durchzubringen, um den Schaden durch die Ampel-Regierung zu stoppen und Deutschland wieder auf den Kurs des Wachstums zu bringen.
Das Lieferkettengesetz könnte abgeschafft, der Wiedereinstieg in die Kernkraft beschlossen, die Migrationspolitik zugunsten sicherer Grenzen reformiert, das Selbstbestimmungsgesetz zurückgenommen, die Inflation gestoppt und Programme zur Stimulierung der Wirtschaft auf den Weg gebracht werden, noch bevor die neue Regierung steht.
Doch Friedrich Merz will erst die Bundestagswahlen abwarten, aus Angst, seine Vorhaben könnten auch mit den Stimmen der AfD durchgesetzt werden, was die Grünen und die SPD ihm dann vorwerfen könnten.
Jetzt wäre es an der Zeit, Verantwortung für Deutschland und die Zukunft seiner Bürger zu übernehmen. Die AfD ist dazu bereit, die CDU anscheinend noch nicht.
 Beatrix von
Storch: Merz flüchtet sich in schnelle Neuwahlen – Anstatt die vorhandenen Mehrheiten zu nutzen, um wichtige Gesetze auf den Weg zu bringen, flüchtet sich Merz in Neuwahlen. Doch in einer schwarz-roten Koalition wird er viele wichtige Dinge nicht durchbringen können.
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Unsere Aufklärungsvideos der Woche:
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Sven von Storch: Aydan Özuguz, treten sie zurück - Kein politisches Amt für Antisemiten
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 Friedrich Merz: Es werde zu keiner Zeit eine Zusammenarbeit mit der AfD stattfinden – Friedrich Merz
erklärt, dass die CDU/CSU-Fraktion zu keiner Zeit mit der AfD zusammgearbeitet habe und auch in Zukunft nicht mit der AfD zusammenarbeiten will, egal wie viele Stimmen die AfD bekommt.
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 Beatrix von Storch: CDU/CSU boykottiert parlamentarischen Betrieb – »Die Union BOYKOTTIERT den gesamten parlamentarischen Betrieb. Sie nehmen überall in den Ausschüssen
sämtliche Anträge von der Tagesordnung. [...] Das ist ein Anschlag auf unsere demokratische Ordnung. Wir werden dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Mein Kollege Christian #Wirth
bereitet Klage beim Bundesverfassungsgericht vor.«
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Ich wünsche Ihnen eine gute Woche.
