Berlin, den 05.11.2024
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Berliner SPD will die Sperrminorität außer Kraft setzen
Sehr geehrter Herr John xxxxxx,
wie sehr die Alt-Parteien sich um ihre Posten und vor der demokratischen Opposition fürchten, zeigt schon jetzt ihr Verhalten auf Landesebene. Laut Berichten will die Berliner SPD das Verfahren zur Besetzung von Richterstellen am Verfassungsgerichtshof ändern. Als Grund für dieses Vorhaben wird die Stärke der AfD angegeben. Mit der Änderung des Verfahrens soll der AfD ein wichtiges Recht ihrer Sperrminorität verwehrt werden. Dagegen wollen wir eine Kampagne starten.
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Bereits in Thüringen hat die AfD nach der Landtagswahl eine Sperrminorität von mehr als einem Drittel der Parlamentssitze. Verfassungsänderungen oder andere bedeutende Entscheidungen können so nicht mehr ohne die AfD vollzogen werden. Das will die Berliner SPD in Berlin verhindern. Mit ihren Plänen wird die Sperrminorität bei der Richterwahl de facto abgeschafft sowie das Richterwahlverfahren unter Umständen dem Parlament entzogen und auf ein externes, demokratisch nicht legitimiertes Gremium verlagert. Dieser Schutz vor der Willkür der parlamentarischen Mehrheit soll nun aufgehoben werden. Wenn die SPD hier erfolgreich ist, kann das auch auf Bundesebene versucht werden. Das müssen wir unbedingt verhindern. Doch damit wir die Kampagne erstellen können, bin ich auf Ihre Unterstützung angewiesen. Damit die Kampagne zum Erfolg wird, müssen wir sie erstellen und großflächig
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Mit sehr freundlichen Grüßen aus Berlin bin ich Ihr
Sven von Storch
P.S.: Gegen diesen Angriff auf das Mitgestaltungsrecht der AfD müssen wir mobilisieren. Damit wir dazu in der Lage sind, bitte ich Sie um eine Spende von 10, 20, 30 oder ... Euro. Nur dank Ihrer Unterstützung können wir die Kosten für die Kampagne stemmen und so Druck auf die Verantwortlichen ausüben und zum Einlenken bewegen. Vielen Dank!
SPD-Pläne zur Richterwahl sind Angriff auf die Demokratie – »Die Sperrminorität bei der Richterwahl steht nicht ohne Grund in der Berliner Verfassung. Sie verhindert, dass eine Regierungsmehrheit die Rechte der parlamentarischen Opposition missachtet, und ist ein Schutz vor Willkür.«
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Papier mit umstrittenen Forderungen: Provoziert Lindner ein frühes Ampel-Aus – Christian Lindner lässt ein Grundsatzpapier kursieren, auf dem Forderungen der FDP verzeichnet sind, die mit der SPD und den Grünen schwer zu vereinbaren sind.
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Ungarn als Insel im »linksliberalen Ozean« Europas: Orbáns Kampfansage an die globalistische EU – Viktor Orbán besuchte in der vergangenen Woche nicht nur den österreichischen Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz und unterzeichnete mit FPÖ-Obmann Herbert Kickl die »Wiener Erklärung«.
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Obdachlosigkeit bei Deutschen nimmt in der Stadt massiv zu: Altparteienpolitiker in Hamburg brechen Gesetz, um Wohnungen für »Flüchtlinge« zu bauen – Die Hamburger Stadtverwaltung steht in der Kritik, weil sie beim Bau von Einwandererwohnungen Gesetzeslücken nutzt, um das Erfordernis einer »Anhörung der Öffentlichkeit« zu umgehen. Gleichzeitig nimmt die Obdachlosigkeit unter den einfachen Deutschen in der Stadt zu.
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Unternehmen und Bürger werden vermehrt zur Kasse gebeten: DIHK-Auswertung zeigt enormen Anstieg der Grundsteuer – Bei vielen Städten und Gemeinden werden die Hebesetze der Grundsteuer erheblich angehoben. Für viele Grundstücksbesitzer wird es teuer, auch für die Unternehmen.
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Zweites Jahr in Folge: Warum der Stromverbrauch der Industrie einbricht
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Harris didn't mention Trump's name during rally for first time as candidate:
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