Sehr geehrter Herr John xxxxxx,
wie sehr die Alt-Parteien sich um ihre Posten und vor der demokratischen Opposition fürchten, zeigt schon jetzt ihr Verhalten auf Landesebene. Laut Berichten will die Berliner SPD das Verfahren zur Besetzung von Richterstellen am Verfassungsgerichtshof ändern. Als Grund für dieses Vorhaben wird die Stärke der AfD angegeben. Mit der Änderung des Verfahrens soll der AfD ein wichtiges Recht ihrer Sperrminorität verwehrt werden. Dagegen wollen wir eine Kampagne starten.
Bereits in Thüringen hat die AfD nach der Landtagswahl eine Sperrminorität von mehr als einem Drittel der Parlamentssitze. Verfassungsänderungen oder andere bedeutende Entscheidungen können so nicht mehr ohne die AfD vollzogen werden. Das will die Berliner SPD in Berlin verhindern. Mit ihren Plänen wird die Sperrminorität bei der Richterwahl de facto abgeschafft sowie das Richterwahlverfahren unter Umständen dem Parlament entzogen und auf ein externes, demokratisch nicht legitimiertes Gremium verlagert. Dieser Schutz vor der Willkür der parlamentarischen Mehrheit soll nun aufgehoben werden. Wenn die SPD hier erfolgreich ist, kann das auch auf Bundesebene versucht werden. Das müssen wir
unbedingt verhindern. Doch damit wir die Kampagne erstellen können, bin ich auf Ihre
Unterstützung angewiesen. Damit die Kampagne zum Erfolg wird, müssen wir sie erstellen und großflächig bewerben. Dies nimmt viele Ressourcen in Anspruch. Bitte helfen Sie uns mit Ihrer bestmöglichen Spende, damit wir Graphiker, Designer und Werbung in den sozialen Medien bezahlen können. Vielen Dank!
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 SPD-Pläne zur Richterwahl sind Angriff auf die Demokratie – »Die Sperrminorität bei der Richterwahl steht nicht ohne Grund in der Berliner Verfassung. Sie verhindert, dass eine Regierungsmehrheit die Rechte der parlamentarischen Opposition missachtet, und ist ein Schutz vor Willkür.«
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 Papier mit umstrittenen Forderungen: Provoziert Lindner ein frühes Ampel-Aus
– Christian Lindner lässt ein Grundsatzpapier kursieren, auf dem Forderungen der FDP verzeichnet sind, die mit der SPD und den Grünen schwer zu vereinbaren sind.
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 Ungarn als Insel im »linksliberalen Ozean« Europas: Orbáns Kampfansage an die globalistische EU – Viktor Orbán besuchte in der vergangenen Woche nicht nur den österreichischen Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz und unterzeichnete mit FPÖ-Obmann Herbert Kickl die »Wiener Erklärung«.
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 Obdachlosigkeit bei Deutschen nimmt in der Stadt massiv zu: Altparteienpolitiker in Hamburg brechen Gesetz, um Wohnungen für »Flüchtlinge« zu bauen
– Die Hamburger Stadtverwaltung steht in der Kritik, weil sie beim Bau von Einwandererwohnungen Gesetzeslücken nutzt, um das Erfordernis einer »Anhörung der Öffentlichkeit« zu umgehen. Gleichzeitig nimmt die Obdachlosigkeit unter den einfachen Deutschen in
der Stadt zu.
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 Unternehmen und Bürger werden vermehrt zur Kasse gebeten: DIHK-Auswertung zeigt enormen Anstieg der Grundsteuer – Bei vielen Städten und Gemeinden werden die Hebesetze der Grundsteuer
erheblich angehoben. Für viele Grundstücksbesitzer wird es teuer, auch für die Unternehmen.
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