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Hallo,
​
unsere Haltung ist glasklar: Mit der SPD wird es keine
Zusammenarbeit mit Rechtsextremen in Europa geben.

Willst Du, dass auch die CDU sich klar positioniert, ob sie eine
Koalition mit Rechtsextremen in Europa ausschließt?

Dann unterzeichne hier:

Nein zu Rechtsextremen!
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Keine Koalition mit Rechtsextremen!

Mit Politikern zusammenarbeiten, die unsere Demokratie abschaffen
wollen?

Das wird es mit der SPD nicht geben!

Aber bei CDU und CSU sieht es anders aus.

Ursula von der Leyen schließt eine EU-Koalition mit Meloni und PiS
nicht aus!

Diese ultrarechten Politiker*innen und Parteien sind keine normalen
politischen Mitbewerber*innen, sondern sie arbeiten daran, unsere
Demokratie und die EU abzuschaffen.

Jetzt bist Du gefragt: Fordere gemeinsam mit der SPD, dass die CDU
vor der Europawahl am 9. Juni eine Koalition mit der rechtsextremen
EKR-Fraktion ausschließt!

Keine Koalition mit Rechtsextremen!

Aufruf unterzeichnen
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Rechte Ideologie und menschenverachtende Politik

In der EKR-Fraktion ("Europäische Konservative und Reformer") sind
unter anderem die ultrarechte Partei der italienischen
Premierministerin Giorgia Meloni, die Fratelli d‘Italia und die
nationalkonservative polnische Regierungspartei PiS.

Ich sitze mit diesen Leuten im EU-Parlament und es gibt keinen
Zweifel daran, dass es Anti-Demokraten sind. Das weiß auch Ursula
von der Leyen. Der bulgarische Abgeordnete Angel Dzhambazki von der
EKR zeigte im EU-Parlament den Hitlergruß.

Die EKR-Mitglieder greifen die Grundrechte der EU an.

Ihre Mitglieder wollen homosexuellen Paaren ihre Kinder wegnehmen
(Italien), wollen Frauen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung
vorenthalten (Polen), schleifen den Sozialstaat und
Arbeitnehmer*innen-Rechte (Finnland). Rechte und autokratische
Parteien wie die polnische PiS und die Fratelli d'Italia in Italien
greifen die Pressefreiheit an.

Sie hebeln die Unabhängigkeit der Gerichte in ihren Ländern aus,
indem sie ihnen wohlgesonnene Richter dort einsetzen. Sie hetzen
gegen Minderheiten und wollen auch auf europäischer Ebene ihre
rechte Ideologie eines "Europas der Vaterländer" vorantreiben.

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Klare Trennlinie ziehen

In den vergangenen Jahren hat Ursula von der Leyen auf die
Zusammenarbeit mit Sozialdemokrat*innen und Liberalen gesetzt.

Um ihre Macht zu erhalten, will sie künftig auf die rechtsextreme
EKR-Fraktion umschwenken. Gerade in Zeiten aufsteigenden
Rechtsextremismus ist das ein fatales Zeichen.

Die Sozialdemokratie hat 160 Jahre Erfahrung im Kampf gegen
Extremisten. Mit uns wird es keine Koalition mit Rechtsaußen geben.

Wer hier nicht bereit ist, eine klare Trennlinie zu ziehen, der
untergräbt den jahrzehntelangen demokratischen Konsens, der Europa
zusammengehalten und stark gemacht hat.

Erst vor wenigen Tagen wurde unser Genosse Matthias Ecke brutal
zusammengeschlagen.

Solche Angriffe auf die Demokratie sind ein Resultat der Verrohung
des politischen Klimas, die vor allem durch den rechten Rand
betrieben wird.

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Die gute Nachricht

Wir haben eine echte Chance, Ursula von der Leyen und die CDU zur
Abgrenzung von Rechtsextremen zu bewegen. Je mehr Öffentlichkeit wir
jetzt erzeugen, umso höher wird der Druck auf die CDU-Spitze.

Die CDU tagt gerade bei ihrem Parteitag in Berlin. Und wir stellen
uns davor und werden sie mit unserer Forderung nach Abgrenzung unter
Druck setzen.

Als europäische Sozialdemokratie haben wir daher die Berliner
Demokratie-Erklärung der SPE [1] beschlossen:

Wir verpflichten uns grenzüberschreitend, den Kampf gegen
Rechtsextreme anzugehen und unserer Demokratie zu schützen.

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Und genau das fordern wir auch von den Konservativen.

Unterzeichne jetzt unseren Aufruf. [1]

Und teile ihn mit Deinen Freund*innen und Bekannten.

Je mehr Menschen jetzt Druck auf die CDU ausüben, umso besser!


Vielen Dank


Katarina Barley
SPD-Spitzenkandidatin


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Eur*pa. SPD - Soziale Politik für Dich.
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