Hallo,
​
unsere Haltung ist glasklar: Mit der SPD wird es keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen in Europa geben.
 
Willst Du, dass auch die CDU sich klar positioniert, ob sie eine Koalition mit Rechtsextremen in Europa ausschließt?
 
Dann unterzeichne hier:

Mit Politikern zusammenarbeiten, die unsere Demokratie abschaffen wollen?
 
Das wird es mit der SPD nicht geben!
 
Aber bei CDU und CSU sieht es anders aus.
 
Ursula von der Leyen schließt eine EU-Koalition mit Meloni und PiS nicht aus!
 
Diese ultrarechten Politiker*innen und Parteien sind keine normalen politischen Mitbewerber*innen, sondern sie arbeiten daran, unsere Demokratie und die EU abzuschaffen.
 
Jetzt bist Du gefragt: Fordere gemeinsam mit der SPD, dass die CDU vor der Europawahl am 9. Juni eine Koalition mit der rechtsextremen EKR-Fraktion ausschließt!
 
Keine Koalition mit Rechtsextremen!

In der EKR-Fraktion ("Europäische Konservative und Reformer") sind unter anderem die ultrarechte Partei der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, die Fratelli d‘Italia und die nationalkonservative polnische Regierungspartei PiS.
 
Ich sitze mit diesen Leuten im EU-Parlament und es gibt keinen Zweifel daran, dass es Anti-Demokraten sind. Das weiß auch Ursula von der Leyen. Der bulgarische Abgeordnete Angel Dzhambazki von der EKR zeigte im EU-Parlament den Hitlergruß.
 
Die EKR-Mitglieder greifen die Grundrechte der EU an.
 
Ihre Mitglieder wollen homosexuellen Paaren ihre Kinder wegnehmen (Italien), wollen Frauen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung vorenthalten (Polen), schleifen den Sozialstaat und Arbeitnehmer*innen-Rechte (Finnland). Rechte und autokratische Parteien wie die polnische PiS und die Fratelli d'Italia in Italien greifen die Pressefreiheit an.
 
Sie hebeln die Unabhängigkeit der Gerichte in ihren Ländern aus, indem sie ihnen wohlgesonnene Richter dort einsetzen. Sie hetzen gegen Minderheiten und wollen auch auf europäischer Ebene ihre rechte Ideologie eines "Europas der Vaterländer" vorantreiben.

In den vergangenen Jahren hat Ursula von der Leyen auf die Zusammenarbeit mit Sozialdemokrat*innen und Liberalen gesetzt.
 
Um ihre Macht zu erhalten, will sie künftig auf die rechtsextreme EKR-Fraktion umschwenken. Gerade in Zeiten aufsteigenden Rechtsextremismus ist das ein fatales Zeichen.
 
Die Sozialdemokratie hat 160 Jahre Erfahrung im Kampf gegen Extremisten. Mit uns wird es keine Koalition mit Rechtsaußen geben.
 
Wer hier nicht bereit ist, eine klare Trennlinie zu ziehen, der untergräbt den jahrzehntelangen demokratischen Konsens, der Europa zusammengehalten und stark gemacht hat.
 
Erst vor wenigen Tagen wurde unser Genosse Matthias Ecke brutal zusammengeschlagen.
 
Solche Angriffe auf die Demokratie sind ein Resultat der Verrohung des politischen Klimas, die vor allem durch den rechten Rand betrieben wird.

Wir haben eine echte Chance, Ursula von der Leyen und die CDU zur Abgrenzung von Rechtsextremen zu bewegen. Je mehr Öffentlichkeit wir jetzt erzeugen, umso höher wird der Druck auf die CDU-Spitze.
 
Die CDU tagt gerade bei ihrem Parteitag in Berlin. Und wir stellen uns davor und werden sie mit unserer Forderung nach Abgrenzung unter Druck setzen.
 
Als europäische Sozialdemokratie haben wir daher die Berliner Demokratie-Erklärung der SPE beschlossen:
 
Wir verpflichten uns grenzüberschreitend, den Kampf gegen Rechtsextreme anzugehen und unserer Demokratie zu schützen.

Unterzeichne jetzt unseren Aufruf.
 
Und teile ihn mit Deinen Freund*innen und Bekannten.
 
Je mehr Menschen jetzt Druck auf die CDU ausüben, umso besser!
 
 
Vielen Dank
 
 
Katarina Barley
SPD-Spitzenkandidatin