Berlin, den 20.02.2024

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Eine politisch unabhängige Polizei könnte bald komplett der Vergangenheit angehören

Sehr geehrter Herr John xxxxxx,

in Deutschland gibt es eine politische Polizei. Zumindest erweckt die „Polizei Grün“ diesen Eindruck. Hierbei handelt es sich um einen Verein mit Sitz in der Zentrale der Grünen in Berlin. Um dem Verein beitreten zu können, muß die Zugehörigkeit zu einer Landes- oder Bundespolizei oder einer sonstigen Sicherheitsbehörde vorliegen. Bei den Mitgliedern handelt es sich also um echte Polizisten, die ihre Parteinähe nicht einmal kaschieren. Das Mißbrauchsrisiko, polizeiliche Informationen, Netzwerke und Taktiken für parteipolitische Zwecke zu nutzen, besteht zumindest.

Ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot der Polizei ist ebenfalls möglich. Wohin die Reise geht, können wir nur erahnen. Aber einen Vorgeschmack scheint uns ein Zwischenfall aus Bayern zu geben. Gegen einen Unternehmer wurde wegen zwei Plakaten, auf denen er Grünen-Politiker verspottete, ein Strafbefehl in Höhe von 6.000 Euro erlassen.. Vorher fand bei ihm zu Hause eine Polizei-Razzia statt, um „Beweismaterial zu sichern“, obwohl er zuvor zugab, die Plakate selbst auf seinem Grundstück angebracht zu haben.

»PolizeiGrün« sitzt in den Geschäftsräumen der Partei in Berlin: In Deutschland gibt es schon wieder eine parteigebundene Polizei – Die untergegangenen deutschen totalitären Staaten und ihre jeweilige Partei gönnten sich eine parteigebundene und -abhängige Polizei. So etwas sollte es »nie wieder« geben. Gibt es aber: die »PolizeiGrün«. Und die residiert ganz offiziell in den Geschäftsräumen der Partei in Berlin.
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Eine Gefährdung der Demokratie: Der Einfluss der Medien auf die öffentliche Meinung – Die Medien, insbesondere soziale Plattformen, sind zu mächtigen Instrumenten geworden, um die öffentliche Meinung zu formen. Dieser Artikel analysiert, wie dieser Einfluss Demokratien gefährden kann und welche Schritte unternommen werden können, um die demokratischen Prozesse zu schützen.
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Grüne zicken wieder einmal herum: Bezahlkarte wird zur Zerreißprobe für Berliner Ampel – Die Einigung der Berliner Ampel auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylanten - statt Direktauszahlung des Bargeldes - schien schon unter Dach und Fach zu sein. Doch jetzt zicken die Grünen (wieder einmal) herum und wollen das entsprechende Gesetz blockieren.
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Schlagabtausch in der ZDF-Talk-Show von Maybritt Illner: Beatrix von Storch wehrt bei Illner erfolgreich Attacken gegen die AfD ab – Und wieder hat das ZDF versucht, die AfD mit dem angeblichen Geheimtreffen in Potsdam in Verbindung zu bringen und zu diffamieren. Beatrix von Storch konterte geschickt und stellte sich schützend vor die AfD.
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Grüne Ideologie: Atomkraftwerke abschalten, Atomraketen anschaffen – In der alten Bundesrepublik stieg man bewusst nur in die friedliche Nutzung der Atomkraft ein. Jetzt sind die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet. Stattdessen wird der Ruf nach einer EU-Atombombe laut.
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Weitere nationale und internationale Nachrichten

Fakten zur Kernkraft – Kritik an Habeck: Grüne verlangen freundlichere Berichterstattung
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DailyWire – Secret Service Agent Guards Stairs So Biden Won’t Fall Boarding Air Force One
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Mit sehr freundlichen Grüßen aus Berlin bin ich Ihr
Sven von Storch

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