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Eine politisch unabhängige Polizei könnte bald komplett der Vergangenheit angehören

Berlin, den 20.02.2024
Sehr geehrter Herr John xxxxxx,

in Deutschland gibt es eine politische Polizei. Zumindest erweckt die „Polizei Grün“ diesen Eindruck. Hierbei handelt es sich um einen Verein mit Sitz in der Zentrale der Grünen in Berlin. Um dem Verein beitreten zu können, muß die Zugehörigkeit zu einer Landes- oder Bundespolizei oder einer sonstigen Sicherheitsbehörde vorliegen. Bei den Mitgliedern handelt es sich also um echte Polizisten, die ihre Parteinähe nicht einmal kaschieren. Das Mißbrauchsrisiko, polizeiliche Informationen, Netzwerke und Taktiken für parteipolitische Zwecke zu nutzen, besteht zumindest.

Ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot der Polizei ist ebenfalls möglich. Wohin die Reise geht, können wir nur erahnen. Aber einen Vorgeschmack scheint uns ein Zwischenfall aus Bayern zu geben. Gegen einen Unternehmer wurde wegen zwei Plakaten, auf denen er Grünen-Politiker verspottete, ein Strafbefehl in Höhe von 6.000 Euro erlassen. Vorher fand bei ihm zu Hause eine Polizei-Razzia statt, um „Beweismaterial zu sichern“, obwohl er zuvor zugab, die Plakate selbst auf seinem Grundstück angebracht zu haben. 

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Mit sehr freundlichen Grüßen aus Berlin bin ich Ihr





Sven von Storch
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