Gegen die Pläne von Rechtsextremisten braucht es jetzt Widerstand!
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PRO ASYL Info Januar 2024

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19.01.2024

Liebe Freundinnen und Freunde,

bei einem Treffen von Rechtsextremisten wurden Pläne geschmiedet, dass
bei einer Regierungsbeteiligung der AfD Millionen Menschen abgeschoben
werden sollen. Deutsche mit Migrationsgeschichte, Geflüchtete und sogar
ihre Unterstützer*innen, so wie wir. Das ist schockierend. Umso
wichtiger, dass es jetzt eine breite Bewegung gegen diesen Rechtsruck
gibt! Am 3. Februar gehen wir deshalb gemeinsam mit vielen anderen
Organisationen unter dem Motto #WirSindDieBrandmauer
auf die Straße!

GEMEINSAM GEGEN RECHTS: JETZT SPENDEN!

Aber: Die Pläne der Rechtsextremen entstehen in einem Klima, in dem
auch die demokratischen Parteien den Diskurs immer weiter nach rechts
verschieben. Schon jetzt sind brutale Abschiebungen an der Tagesordnung,
das neue Rückführungsgesetz wird Flüchtlinge noch weiter entrechten.
Mehr dazu in diesem Newsletter!

Euer Team von PRO ASYL

Hand in Hand: Breites Bündnis gegen den Rechtsruck

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Schon seit Monaten arbeiten wir mit anderen Organisationen an einem
großen zivilgesellschaftlichen Bündnis. Am 3. Februar gehen wir jetzt
in Berlin gemeinsam auf die Straße! Um 13 Uhr Großdemonstration auf
der Reichstagswiese mit anschließender "menschlicher Brandmauer" rund
um das Bundestagsgebäude. Kommt alle - und kommt gerne auf uns zu, wir
werden vor Ort Plakate und Infomaterial verteilen. Hier

könnt ihr auch schon vorab Plakate herunterladen!

ALLE INFOS ZUR DEMO

Abschiebefälle 2023: Die Behörden kennen kaum noch Grenzen

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Ein Sinnbild deutscher Abschiebepolitik: Eine schwer ausgerüstete
Polizeieinheit holt am 20.12. eine afghanische Familie aus
Kirchenräumlichkeiten in Schwerin. Foto: picture alliance/dpa/Bernd
Wüstneck

Nachts aus dem Bett, am Arbeitsplatz, beim Behördenbesuch, im
Krankenhaus oder gar im Kirchenasyl abholen: Wenn es darum geht,
rücksichtslos die angekündigte »Abschiebeoffensive« durchzusetzen,
gab es für die Behörden im Jahr 2023 kaum noch Grenzen. Zehn Fälle,
die exemplarisch für viele andere stehen.

JETZT LESEN

Gestern beschlossen: Das Rückführungsgesetz der Ampel

Gestern hat der Bundestag erneut Gesetzesverschärfungen beschlossen.
Sie sind rechtsstaatlich fragwürdig und schwerwiegende Eingriffe in
Grundrechte von Geflüchteten, denen jede Verhältnismäßigkeit fehlt.
Unser flüchtlingspolitischer Sprecher Tareq Alaows kommentiert:

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VIDEO: BUNDESTAG BESCHLIESST NEUES ABSCHIEBEGESETZ

**Das neue Gesetz bedient rechten Populismus**

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Bilddatenbank Bundestag / Foto: Thomas Trutschel / photothek

Warum das Rückführungsgesetz keine Problemlösungen bietet, aber zur
Diskursverschiebung nach rechts beiträgt, zeigt ein Blick in die
Vergangenheit und in die Asylzahlen 2023 - denn die meisten Asylanträge
kommen von Menschen aus Kriegs- und Krisenstaaten. Die bereinigte
Schutzquote in Asylverfahren lag im vergangenen Jahr bei fast 70
Prozent.

HIER KLICKEN

Headerbild: Demonstration in Berlin am 14. Januar. Foto: picture
alliance/ZUMAPRESS.com|Michael Kuenne

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