PRO ASYL Info Januar 2024

19.01.2024

Liebe Freundinnen und Freunde,

bei einem Treffen von Rechtsextremisten wurden Pläne geschmiedet, dass bei einer Regierungsbeteiligung der AfD Millionen Menschen abgeschoben werden sollen. Deutsche mit Migrationsgeschichte, Geflüchtete und sogar ihre Unterstützer*innen, so wie wir. Das ist schockierend. Umso wichtiger, dass es jetzt eine breite Bewegung gegen diesen Rechtsruck gibt! Am 3. Februar gehen wir deshalb gemeinsam mit vielen anderen Organisationen unter dem Motto #WirSindDieBrandmauer auf die Straße!

GEMEINSAM GEGEN RECHTS: JETZT SPENDEN!

Aber: Die Pläne der Rechtsextremen entstehen in einem Klima, in dem auch die demokratischen Parteien den Diskurs immer weiter nach rechts verschieben. Schon jetzt sind brutale Abschiebungen an der Tagesordnung, das neue Rückführungsgesetz wird Flüchtlinge noch weiter entrechten. Mehr dazu in diesem Newsletter!

Euer Team von PRO ASYL

Hand in Hand: Breites Bündnis gegen den Rechtsruck

Schon seit Monaten arbeiten wir mit anderen Organisationen an einem großen zivilgesellschaftlichen Bündnis. Am 3. Februar gehen wir jetzt in Berlin gemeinsam auf die Straße! Um 13 Uhr Großdemonstration auf der Reichstagswiese mit anschließender "menschlicher Brandmauer" rund um das Bundestagsgebäude. Kommt alle - und kommt gerne auf uns zu, wir werden vor Ort Plakate und Infomaterial verteilen. Hier könnt ihr auch schon vorab Plakate herunterladen!

ALLE INFOS ZUR DEMO

Abschiebefälle 2023: Die Behörden kennen kaum noch Grenzen

Ein Sinnbild deutscher Abschiebepolitik: Eine schwer ausgerüstete Polizeieinheit holt am 20.12. eine afghanische Familie aus Kirchenräumlichkeiten in Schwerin. Foto: picture alliance/dpa/Bernd Wüstneck

Nachts aus dem Bett, am Arbeitsplatz, beim Behördenbesuch, im Krankenhaus oder gar im Kirchenasyl abholen: Wenn es darum geht, rücksichtslos die angekündigte »Abschiebeoffensive« durchzusetzen, gab es für die Behörden im Jahr 2023 kaum noch Grenzen. Zehn Fälle, die exemplarisch für viele andere stehen.

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Gestern beschlossen: Das Rückführungsgesetz der Ampel

Gestern hat der Bundestag erneut Gesetzesverschärfungen beschlossen. Sie sind rechtsstaatlich fragwürdig und schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte von Geflüchteten, denen jede Verhältnismäßigkeit fehlt. Unser flüchtlingspolitischer Sprecher Tareq Alaows kommentiert:

VIDEO: BUNDESTAG BESCHLIESST NEUES ABSCHIEBEGESETZ

Das neue Gesetz bedient rechten Populismus

Bilddatenbank Bundestag / Foto: Thomas Trutschel / photothek

Warum das Rückführungsgesetz keine Problemlösungen bietet, aber zur Diskursverschiebung nach rechts beiträgt, zeigt ein Blick in die Vergangenheit und in die Asylzahlen 2023 - denn die meisten Asylanträge kommen von Menschen aus Kriegs- und Krisenstaaten. Die bereinigte Schutzquote in Asylverfahren lag im vergangenen Jahr bei fast 70 Prozent.

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Headerbild: Demonstration in Berlin am 14. Januar. Foto: picture alliance/ZUMAPRESS.com|Michael Kuenne

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