Berlin, den 24.11.2023
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Das Bundesverfassungsgericht, der Normenkontrollrat und der Bundesrechnungshof stellen der Ampel-Regierung vernichtende Zeugnisse aus
Sehr geehrter Herr John xxxxxx,
die Legislaturperiode ist gerade einmal zur Hälfte vorbei, und schon hat die Ampel-Koalition den Karren komplett in den Dreck gezogen und Deutschland in die Krise gestürzt. Nach der Schelte des Bundesverfassungsgerichtes, weil 60 Milliarden verfassungswidrig in den Haushalt einberechnet wurden, hat das Finanzministerium nun eine Haushaltssperre verhängen müssen. Scharfe Kritik am Haushalt insgesamt gibt es vom Bundesrechnungshof. Und der Normenkontrollrat konstatiert, dass Deutschland unter der Ampel unter einer ausufernden Bürokratie leide wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.
Selbst in der ARD und im ZDF wird der Ton gegenüber der Regierung ungewöhnlich scharf. Im Tagesthemen-Kommentar wird klar gesagt: Die Ampel sei allein für die Krise verantwortlich und die Deutschen wollen mehrheitlich eine andere Regierung.
Wir von der Freien Welt werden nicht nachlassen, den Druck auf die Ampel-Regierung zu erhöhen und die Bürger darüber aufzuklären, welche Folgen die Fehlentscheidungen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP für unser Land haben. Deutschland braucht dringend Neuwahlen! Es ist höchste Zeit, den Kurs zu ändern und den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen.
ARD-Tagesthemen-Kommentar: »Die Mehrheit der Deutschen will eine neue Regierung« – »Die Haushaltssperre ist das Eingeständnis, dass die Ampel nicht mehr weiter weiß.«
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Nach verfassungswidrigen Haushaltstricks: Finanzministerium verhängt Haushaltssperre – Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel einen fetten Strich durch die fast schon betrügerisch versuchten Haushaltstricks gemacht. Als Folge davon gibt es eine Haushaltssperre.
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Ampel-Regierung macht Bürokratie so aufwendig und teuer wie noch nie – Die Ampel-Koalition hatte den Wählern versprochen, Bürokratie abzubauen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Noch nie litt Deutschland unter einer solchen bürokratischen Last wie heute. Der Normenkontrollrat schlägt Alarm und spricht von einem »Bürokratiemonster«.
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Gastbeitrag von Beatrix von Storch: Die AfD-Wählerschaft will Freiheit statt Sozialismus – Die AfD-Wählerschaft will Freiheit statt Sozialismus. AfD-Wähler sind gegen staatliche Eingriffe in die Marktwirtschaft und befürworten die Schuldenbremse.
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Weitere wichtige Artikel dieser Woche:
Sven von Storch im Interview mit der Initiative Christenschutz: »Sogar das christliche Tötungsverbot tritt die Kirche in den Staub« – Der Rat der evangelischen Kirche Deutschland (EKD) fordert, Abtreibung zu legalisieren. Ein Dammbruch, den die Christen nicht stehen lassen dürfen, mahnt Sven von Storch im Interview.
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Zusage von weiterer Militärhilfe trotz Haushaltssperre: Pistorius will noch mehr Geld an Selenskij verschenken – Pistorius war bei Selenskij zu Besuch und hat ihm die Lieferung von weiteren 100 Kampfpanzern vom Typ Leopard 1A5 zugesagt. Im April 2022 wurde Selenskij bereits die Lieferung von 88 Kampfpanzern dieses Typs zugesagt. Kostenpunkt damals: 115 Millionen Euro!
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GEZ-Comedian schlägt vor: Deutsche über 70 töten, statt Migranten abzuschieben – Ihr GEZ-Beitrag bei der Arbeit: Neumeier witzelt, dass die Senioren doch nur der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem auf der Tasche liegen. Er schließt daraus, dass man doch statt Migranten abzuschieben auch alle Deutschen über 70 töten könne. Humor? Witz? Oder soll hier die Schwelle des Denkbaren gesenkt werden?
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Unser Blog der Woche: von Beatrix von Storch: Ein Mann ist ein Mann, eine Frau ist eine Frau
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Fokus der Woche: Bundesverfassungsgericht, Bundesrechnungshof und Normenkontrollrat stellen Ampel vernichtende Zeugnisse aus
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Unsere Umfrage: Keine neuen Verbindlichkeiten: Finanzministerium belegt alle weitere Ministerien mit Haushaltssperre. Zerbricht damit die Ampel?
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Ich wünsche Ihnen eine gute Woche.
Freundliche Grüße aus Berlin,
Ihr
Sven von Storch
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