Sehr geehrter Herr John xxxxxx,
die Legislaturperiode ist gerade einmal zur Hälfte vorbei, und schon hat die Ampel-Koalition den Karren komplett in den Dreck gezogen und Deutschland in die Krise gestürzt. Nach der Schelte des Bundesverfassungsgerichtes, weil 60 Milliarden verfassungswidrig in den Haushalt einberechnet wurden, hat das Finanzministerium nun eine Haushaltssperre
verhängen müssen. Scharfe Kritik am Haushalt
insgesamt gibt es vom Bundesrechnungshof. Und der Normenkontrollrat konstatiert, dass Deutschland unter der Ampel unter einer ausufernden Bürokratie leide wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.
Selbst in der ARD und im ZDF wird der Ton gegenüber der Regierung ungewöhnlich scharf. Im Tagesthemen-Kommentar wird klar gesagt: Die Ampel sei allein für die Krise verantwortlich und die Deutschen wollen mehrheitlich eine andere Regierung.
Wir von der Freien Welt werden nicht nachlassen, den Druck auf die Ampel-Regierung zu erhöhen und die Bürger darüber aufzuklären, welche Folgen die Fehlentscheidungen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP für unser Land haben. Deutschland braucht dringend Neuwahlen! Es ist höchste Zeit, den Kurs zu ändern und den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen.
ARD-Tagesthemen-Kommentar: »Die Mehrheit der Deutschen will eine neue Regierung« – »Die Haushaltssperre ist das Eingeständnis, dass die Ampel nicht mehr weiter weiß.«
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Nach verfassungswidrigen
Haushaltstricks: Finanzministerium verhängt Haushaltssperre – Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel einen fetten Strich durch die fast schon betrügerisch versuchten Haushaltstricks gemacht. Als Folge davon gibt es eine Haushaltssperre.
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Ampel-Regierung macht Bürokratie so
aufwendig und teuer wie noch nie – Die Ampel-Koalition hatte den Wählern versprochen, Bürokratie abzubauen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Noch nie litt Deutschland unter einer solchen bürokratischen Last wie heute. Der Normenkontrollrat schlägt Alarm und spricht von einem »Bürokratiemonster«.
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Gastbeitrag von Beatrix von Storch: Die AfD-Wählerschaft will Freiheit statt Sozialismus – Die AfD-Wählerschaft will Freiheit statt Sozialismus. AfD-Wähler sind gegen staatliche Eingriffe in die Marktwirtschaft und befürworten die Schuldenbremse.
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