Argumente, um der populistischen Debatte entgegenzutreten!
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PRO ASYL Info November '23
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16. November 2023
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir alle erleben gegenwärtig die Folgen der krisenhaften Entwicklungen
weltweit. Sie sorgen auch in Deutschland für eine immer unsachlicher
geführte Debatte, in der kaum ein Tag vergeht, an dem nicht Stimmung
gegen Geflüchtete gemacht oder Hand an die Menschenrechte gelegt wird.
Unsere Position in dieser Krise ist und bleibt klar: Menschenrechte und
MenschenwuÌrde sind Kernbestandteile unseres Zusammenlebens, die wir
niemals aufgeben dürfen, die wir nicht relativieren dürfen, die wir
geflüchteten Menschen nicht absprechen dürfen.
MENSCHENRECHTE SCHÃTZEN: JETZT SPENDEN!
Da wir im öffentlichen Diskurs konstruktive und menschenrechtsgeleitete
Vorschläge immer mehr vermissen, haben wir einige Leitplanken und
Argumentationen formuliert. In diesem Newsletter findet ihr verschiedene
Beiträge zu den unterschiedlichen aktuellen Diskussionen.
Viele GrüÃe und vielen Dank an alle, die mit uns gemeinsam die
Menschenrechte auch in diesen Zeiten hochhalten!
Euer Team von PRO ASYL
10 Argumente für Fairness & Offenheit in der Flüchtlingspolitik
Häufig geht es in der Debatte nicht mehr um tatsächliche Lösungen,
sondern nur noch darum, abzuschrecken und abzuschieben.
Flüchtlingspolitische Fragen werden missbraucht, um die Verantwortung
für gesamtgesellschaftliche Versäumnisse und infrastrukturelle Mängel
auf andere zu schieben. Jedoch: Wenn sich Mehrheiten zusammenfinden, um
Minderheiten ihre Rechte zu nehmen, erodieren zugleich
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Genau das ist gegenwärtig der Fall!
UNSERE ARGUMENTE
Der Begriff »irreguläre Migration« und wie er täuscht
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Fotomontage
Mittlerweile in aller Munde: Die »irreguläre« oder »illegale
Migration«. Einer der neuen Lieblingsbegriffe deutscher
Politiker*innen, wenn es darum geht, Geflüchtete zu diskreditieren und
Abschottungsphantasien durchzusetzen. Wir erklären, warum die
Verwendung nicht nur bedenklich, sondern auch falsch ist:
ZUM TEXT
Abschiebungen in Zeiten flüchtlingsfeindlicher Debatten
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Fotomontage
Die Rufe nach mehr Abschiebungen werden in der Politik immer lauter. Sie
werden als »die Lösung« für überlastete Verwaltungsstrukturen
dargestellt. Nun fordert das Bundesinnenministerium in einem
Gesetzesentwurf weitere Verschärfungen der ohnehin brutalen
Abschiebepraxis. Wir geben einen Ãberblick über bestehende und
geplante Regelungen.
MEHR ZUR ABSCHIEBEPRAXIS
»Historischer Moment« der Entrechtung und Abschottung
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Bundeskanzler Olaf Scholz mit Boris Rhein und Stephan Weil nach dem
Bund-Länder-Gipfel. Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka
Spät in der Nacht zum 7. November hatten sich Bundeskanzler Scholz und
die Ministerpräsident*innen der Länder geeinigt - auf mehr
Abschottung, Ausgrenzung, Abschiebung. Unsere Analyse der Beschlüsse:
HIER KLICKEN
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