wir alle erleben gegenwärtig die Folgen der krisenhaften Entwicklungen weltweit. Sie sorgen auch in Deutschland für eine immer unsachlicher geführte Debatte, in der kaum ein Tag vergeht, an dem nicht Stimmung gegen Geflüchtete gemacht oder Hand an die Menschenrechte gelegt wird.
Unsere Position in dieser Krise ist und bleibt klar: Menschenrechte und Menschenwürde sind Kernbestandteile unseres Zusammenlebens, die wir niemals aufgeben dürfen, die wir nicht relativieren dürfen, die wir geflüchteten Menschen nicht absprechen dürfen.
Da wir im öffentlichen Diskurs konstruktive und menschenrechtsgeleitete Vorschläge immer mehr vermissen, haben wir einige Leitplanken und Argumentationen formuliert. In diesem Newsletter findet ihr verschiedene Beiträge zu den unterschiedlichen aktuellen Diskussionen.
Viele Grüße und vielen Dank an alle, die mit uns gemeinsam die Menschenrechte auch in diesen Zeiten hochhalten!
Euer Team von PRO ASYL
10 Argumente für Fairness & Offenheit in der Flüchtlingspolitik
Häufig geht es in der Debatte nicht mehr um tatsächliche Lösungen, sondern nur noch darum, abzuschrecken und abzuschieben. Flüchtlingspolitische Fragen werden missbraucht, um die Verantwortung für
gesamtgesellschaftliche Versäumnisse und infrastrukturelle Mängel auf andere zu schieben. Jedoch: Wenn sich Mehrheiten zusammenfinden, um Minderheiten ihre Rechte zu nehmen, erodieren zugleich Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Genau das ist gegenwärtig der Fall!
Der Begriff »irreguläre Migration« und wie er täuscht
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Mittlerweile in aller Munde: Die »irreguläre« oder »illegale Migration«. Einer der neuen Lieblingsbegriffe deutscher Politiker*innen, wenn es darum geht, Geflüchtete zu diskreditieren und Abschottungsphantasien durchzusetzen. Wir erklären, warum die Verwendung nicht nur bedenklich, sondern auch falsch ist:
Abschiebungen in Zeiten flüchtlingsfeindlicher Debatten
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Die Rufe nach mehr Abschiebungen werden in der Politik immer lauter. Sie werden als »die Lösung« für überlastete Verwaltungsstrukturen dargestellt. Nun fordert das Bundesinnenministerium in einem Gesetzesentwurf weitere Verschärfungen der ohnehin brutalen Abschiebepraxis. Wir geben einen Überblick über bestehende und geplante Regelungen.
»Historischer Moment« der Entrechtung und Abschottung
Bundeskanzler Olaf Scholz mit Boris Rhein und Stephan Weil nach dem Bund-Länder-Gipfel. Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka
Spät in der Nacht zum 7. November hatten sich Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident*innen der Länder geeinigt - auf mehr Abschottung, Ausgrenzung, Abschiebung. Unsere Analyse der Beschlüsse:
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