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Februar 2020

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KEINE MENSCHENRECHTSFREIEN ZONEN AN DER EU-GRENZE!

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Lage an den europäischen Außengrenzen ist alarmierend. Um im
Konflikt mit Syrien Unterstützung zu erzwingen, missbraucht Erdogan
geflüchtete Menschen als politisches Druckmittel gegen die Europäische
Union. Griechenland reagiert an der Grenze mit Blendgranaten, Tränengas
und sogar Schüssen. Die EU rüstet auf, der Zugang zu Schutz und Asyl
wird verweigert.

Dazu hat die griechische Regierung das Asylrecht vorerst ausgesetzt -
ein europarechtswidriger Vorgang! Unsere Kolleg*innen von PRO ASYL /
Refugee Support Aegean kämpfen vor Ort für die Rechte von
Flüchtlingen. Dabei werden sie, wie viele andere Helfer*innen und
Journalist*innen, von Rechtsextremist*innen bedroht.

**Für den Schutz verfolgter Menschen. Bitte spenden Sie!**

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Wir stehen den Schutzsuchenden weiterhin entschlossen zur Seite. Zum
Beispiel mit der rechtlichen Verteidigung einzelner Menschen, wie der
syrischen Familie Hadad*, die in die Türkei abgeschoben werden soll
(mehr Infos unten). Gelingt es uns, diese Familie vor einer Abschiebung
zu schützen, müssen sich die Gerichte auch in anderen Situationen
daran orientieren.

Wir haben in diesem Newsletter einige Informationen zur aktuellen
Situation an der griechisch/türkischen Grenze zusammengestellt und
bitten Euch, unseren konkreten Einsatz für die Menschenrechte zu
unterstützen. Aktuell entscheidet sich dort die Frage, ob es in
zukünftig in Europa überhaupt noch das Recht auf Asyl geben wird!

Euer PRO ASYL - Team

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Menschenrechtsverletzungen an der griechisch-türkischen Grenze

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»Wir sind auch nur Menschen« - Szenen an der europäischen
Außengrenze 2020. Foto: picture alliance / Ahmed Deeb / dpa

Die Balkanroute hat sich verlagert. Menschen campieren an der
serbisch-ungarischen Grenze oder im bosnischen Bihac. Und die Lager in
Griechenland sind auch vier Jahre nach dem Anstieg der
Flüchtlingszahlen 2015 noch elende Provisorien. Man muss davon
ausgehen, dass diese Zustände gewollt sind und Methode haben.

UNSERE ANALYSE

Weichen für die Aufnahme und Integration Geflüchteter stellen!

Die Bilanz der vergangenen Jahre zeigt: Die Aufnahme und die Integration
Geflüchteter hierzulande seit 2015 ist eine Erfolgsgeschichte.
Deutschland ist angesichts der Notlage Geflüchteter in der Ägäis, der
Türkei und der syrischen Region Idlib imstande, mehr Schutzsuchende
aufzunehmen und ihnen eine Perspektive zu bieten.

DEUTSCHLAND KANN MEHR: ZUM INTEGRATIONSGIPFEL ANFANG MÄRZ

Kommentar: Schießbefehl an den Grenzen ist europäische Realität

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Karikatur: Radio Dreyeckland / cc-by-nc-sa-3.0

Noch vor vier Jahren war die Empörung groß, als Frauke Petry und
Beatrix von Storch forderten, »notfalls« Waffengewalt gegen
Geflüchtete an den Grenzen einzusetzen. Heute nicht mehr. Im Jahr 2020
gibt es für eine solche Grenzabschottung mit allen Mitteln sogar
Beifall von der EU-Kommissionspräsidentin.

 WEITERLESEN 

Der Fall der syrischen Flüchtlingsfamilie Hadad*

Das Ehepaar Hadad* aus Deir-ez-Zor in Syrien ist im Mai 2019 auf den
griechischen Inseln angekommen. Gemeinsam mit ihren fünf Kindern sind
sie mittlerweile inhaftiert, es droht ihre Abschiebung in die Türkei.
Unsere Anwältinnen vor Ort von PRO ASYL / Refugee Support Aegean
betreuen die Familie. Hier geht es nicht nur um den Einzelfall, sondern
auch darum, die willkürlichen Regelungen des EU-Türkei-Deals generell
in Frage zu stellen.

MEHR ZUM FALL

* Name zum Schutz der Betroffenen geändert
Headerfoto: Szene in Edirne, an der griechisch/türkischen Landgrenze.
Bild: picture alliance / NurPhoto

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