Einsatz in Griechenland: Es geht um die Menschenrechte
 
Februar 2020
KEINE MENSCHENRECHTSFREIEN ZONEN AN DER EU-GRENZE!

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Lage an den europäischen Außengrenzen ist alarmierend. Um im Konflikt mit Syrien Unterstützung zu erzwingen, missbraucht Erdogan geflüchtete Menschen als politisches Druckmittel gegen die Europäische Union. Griechenland reagiert an der Grenze mit Blendgranaten, Tränengas und sogar Schüssen. Die EU rüstet auf, der Zugang zu Schutz und Asyl wird verweigert.

Dazu hat die griechische Regierung das Asylrecht vorerst ausgesetzt - ein europarechtswidriger Vorgang! Unsere Kolleg*innen von PRO ASYL / Refugee Support Aegean kämpfen vor Ort für die Rechte von Flüchtlingen. Dabei werden sie, wie viele andere Helfer*innen und Journalist*innen, von Rechtsextremist*innen bedroht.

Für den Schutz verfolgter Menschen. Bitte spenden Sie!

Wir stehen den Schutzsuchenden weiterhin entschlossen zur Seite. Zum Beispiel mit der rechtlichen Verteidigung einzelner Menschen, wie der syrischen Familie Hadad*, die in die Türkei abgeschoben werden soll (mehr Infos unten). Gelingt es uns, diese Familie vor einer Abschiebung zu schützen, müssen sich die Gerichte auch in anderen Situationen daran orientieren.

Wir haben in diesem Newsletter einige Informationen zur aktuellen Situation an der griechisch/türkischen Grenze zusammengestellt und bitten Euch, unseren konkreten Einsatz für die Menschenrechte zu unterstützen. Aktuell entscheidet sich dort die Frage, ob es in zukünftig in Europa überhaupt noch das Recht auf Asyl geben wird!

Euer PRO ASYL - Team

Menschenrechtsverletzungen an der griechisch-türkischen Grenze
»Wir sind auch nur Menschen« - Szenen an der europäischen Außengrenze 2020. Foto: picture alliance / Ahmed Deeb / dpa
Die Balkanroute hat sich verlagert. Menschen campieren an der serbisch-ungarischen Grenze oder im bosnischen Bihac. Und die Lager in Griechenland sind auch vier Jahre nach dem Anstieg der Flüchtlingszahlen 2015 noch elende Provisorien. Man muss davon ausgehen, dass diese Zustände gewollt sind und Methode haben.
Weichen für die Aufnahme und Integration Geflüchteter stellen!

Die Bilanz der vergangenen Jahre zeigt: Die Aufnahme und die Integration Geflüchteter hierzulande seit 2015 ist eine Erfolgsgeschichte. Deutschland ist angesichts der Notlage Geflüchteter in der Ägäis, der Türkei und der syrischen Region Idlib imstande, mehr Schutzsuchende aufzunehmen und ihnen eine Perspektive zu bieten.

Kommentar: Schießbefehl an den Grenzen ist europäische Realität
Noch vor vier Jahren war die Empörung groß, als Frauke Petry und Beatrix von Storch forderten, »notfalls« Waffengewalt gegen Geflüchtete an den Grenzen einzusetzen. Heute nicht mehr. Im Jahr 2020 gibt es für eine solche Grenzabschottung mit allen Mitteln sogar Beifall von der EU-Kommissionspräsidentin.
Der Fall der syrischen Flüchtlingsfamilie Hadad*

Das Ehepaar Hadad* aus Deir-ez-Zor in Syrien ist im Mai 2019 auf den griechischen Inseln angekommen. Gemeinsam mit ihren fünf Kindern sind sie mittlerweile inhaftiert, es droht ihre Abschiebung in die Türkei. Unsere Anwältinnen vor Ort von PRO ASYL / Refugee Support Aegean betreuen die Familie. Hier geht es nicht nur um den Einzelfall, sondern auch darum, die willkürlichen Regelungen des EU-Türkei-Deals generell in Frage zu stellen.

* Name zum Schutz der Betroffenen geändert
Headerfoto: Szene in Edirne, an der griechisch/türkischen Landgrenze. Bild: picture alliance / NurPhoto
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