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PRO ASYL Info 01 / 2020

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20. Februar 2020

Liebe Freundinnen und Freunde,

heute morgen als wir unseren Newsletter versenden wollten, hat uns die
schreckliche Nachricht aus Hanau erreicht. Die Tat dort war wohl
rassistisch motiviert. Leider ist es mittlerweile sogar notwendig
geworden, festzuhalten und zu betonen: Rassistische Morde sind keine
»Unfälle« oder Taten von »wirren Einzelnen«, sie gedeihen in einem
gesellschaftlichen Umfeld, in dem Menschenfeindlichkeit salonfähig
geworden ist.

Wir möchten aber an dieser Stelle nicht nur über den Täter sprechen,
sondern den Angehörigen und Freund*innen der Ermordeten unser Beileid
aussprechen - und allen Menschen, die sich aufgrund ihrer Herkunft,
Religion oder Hautfarbe in Deutschland zunehmend unsicher fühlen,
unsere Solidarität versichern. Wir werden weiter an Eurer Seite stehen!

Wir appellieren auch an alle, in den kommenden Tagen an Mahnwachen und
Demonstrationen der Zivilgesellschaft teilzunehmen. Gerade für die
Betroffenen von rassistischer Gewalt ist es in diesen Zeiten wichtig, zu
sehen, dass sie nicht alleine sind.

Wichtig finden wir aber auch, den Blick auf das zu richten, was im Namen
Europas an unseren Außengrenzen geschieht. Davon sollte dieser
Newsletter ursprünglich in erster Linie handeln.

Viele Grüße
Euer PRO ASYL-Team

Ihr Einsatz zählt.

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Albtraum Moria

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Das Lager Moria auf Lesbos. Foto: Knut Bry

Der Bericht »Albtraum Moria« dokumentiert die Abgründe europäischer
Flüchtlingspolitik. Mehr als 40% der Schutzsuchenden auf Lesbos sind
Kinder, sie sind dort schrecklichen Bedingungen und Gefahren ausgesetzt.
»Unser ganzes Eigentum sind unsere Decken und einige warme Kleider. Die
Angst vor dem Verlust selbst dieser Dinge hält uns den ganzen Tag im
Zelt«, erzählt die 15-jährige Parwana* unseren Kolleg*innen.

ZUM BERICHT  

»Türsteher« Kroatien: Brutale Menschenrechtsverletzungen

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Abgeordnete im Europäischen Parlament präsentieren Bilder von Wunden,
die Geflüchteten an der bosnisch-kroatischen Grenze zugefügt wurden.
Foto: Fraktion GUE / NGL auf Twitter

Kroatien setzt die EU-Abschottungsagenda um. Mit  exzessiver Gewalt an
der Grenze und völkerrechtswidrigen Zurückschiebungen (sog.
»Pushbacks«). Schutzsuchenden wird der Zugang schlicht verwehrt, sogar
die ehemalige kroatische Präsidentin macht aus dieser brutalen Praxis
keinen Hehl. Statt Sanktionen gibt es dafür aber Anerkennung von der
EU.

ALLE FAKTEN

BMI-Pläne: Kommt die komplette Abschottung der EU?

Im Januar haben sich die EU-Innenminister in Zagreb getroffen. Thema
dabei waren auch die Pläne des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Reform
des europäischen Asylsystems. Kurz zusammen gefasst plant das BMI
Folgendes: An den EU-Grenzen werden Grenzverfahren durchgeführt,
während derer die Schutzsuchenden inhaftiert sind. Nur bei positiver
Vorprüfung erfolgt die Einreise zur Durchführung des Asylverfahrens in
die EU. Es drohen also pauschale und massenhafte Inhaftierungen und
Abschiebungen ohne sorgfältige Prüfung der Fluchtgründe.

UNSERE ANALYSE DER PLÄNE

Aus unserer Praxis: Familiennachzug in letzter Minute

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Solche Bedingungen herrschen in Flüchtlingscamps im Libanon, wo auch
Abduls Familie gestrandet ist. Foto: picturealliance / ZUMA Press

Abdul* (17) aus Syrien lebt seit vier Jahren mit der Familie seines
Onkels in Deutschland. Er hat einen subsidiären Schutzstatus - aber
seine Mutter seit 7 Jahren nicht gesehen. Die Ausländerbehörde
verweigert jedoch ihre Zustimmung zum Familiennachzug. Nun geht es um
Tage, denn Abdul wird bald volljährig. Mit Unterstützung von PRO ASYL
kommt das Visum für seine Mutter und die kleine Halbschwester quasi in
letzter Minute. Am nächsten Tag fliegen sie nach Deutschland.

MEHR ZUM FALL

Bierdeckel: »Auf die Menschenrechte!«

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Die Bierdeckel sind beidseitig bedruckt und nehmen Bezug auf fünf
verschiedene Themen.

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wird dieses Jahr 70.
Ein Grund, darauf anzustoßen - und daran zu erinnern, dass
Menschenrechte für alle Menschen gelten! Wir haben daher Bierdeckel mit
Bezug auf fünf elementare Rechte erstellt. Ihr könnt sie im Set (5x
alle Motive) kostenlos (zzgl. Versandkosten) bestellen und in eurer
Lieblingskneipe unter die Leute bringen! Wenn ihr selbst eine
Gaststätte betreibt oder gute Kontakte zu Besitzer*innen habt, könnt
ihr uns für größere Mengen auch gerne eine E-Mail an
[email protected] schreiben.

ZUR BESTELLUNG 

Headerfoto: Aufklebermotiv aus dem Jahr 2014 - heute leider aktueller
denn je.
* Name geändert

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