Liebe Freundinnen und Freunde,

heute morgen als wir unseren Newsletter versenden wollten, hat uns die schreckliche Nachricht aus Hanau erreicht. Die Tat dort war wohl rassistisch motiviert. Leider ist es mittlerweile sogar notwendig geworden, festzuhalten und zu betonen: Rassistische Morde sind keine »Unfälle« oder Taten von »wirren Einzelnen«, sie gedeihen in einem gesellschaftlichen Umfeld, in dem Menschenfeindlichkeit salonfähig geworden ist.

Wir möchten aber an dieser Stelle nicht nur über den Täter sprechen, sondern den Angehörigen und Freund*innen der Ermordeten unser Beileid aussprechen – und allen Menschen, die sich aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe in Deutschland zunehmend unsicher fühlen, unsere Solidarität versichern. Wir werden weiter an Eurer Seite stehen!

Wir appellieren auch an alle, in den kommenden Tagen an Mahnwachen und Demonstrationen der Zivilgesellschaft teilzunehmen. Gerade für die Betroffenen von rassistischer Gewalt ist es in diesen Zeiten wichtig, zu sehen, dass sie nicht alleine sind.

Wichtig finden wir aber auch, den Blick auf das zu richten, was im Namen Europas an unseren Außengrenzen geschieht. Davon sollte dieser Newsletter ursprünglich in erster Linie handeln.

Viele Grüße
Euer PRO ASYL-Team

Im Januar haben sich die EU-Innenminister in Zagreb getroffen. Thema dabei waren auch die Pläne des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Reform des europäischen Asylsystems. Kurz zusammen gefasst plant das BMI Folgendes: An den EU-Grenzen werden Grenzverfahren durchgeführt, während derer die Schutzsuchenden inhaftiert sind. Nur bei positiver Vorprüfung erfolgt die Einreise zur Durchführung des Asylverfahrens in die EU. Es drohen also pauschale und massenhafte Inhaftierungen und Abschiebungen ohne sorgfältige Prüfung der Fluchtgründe.

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wird dieses Jahr 70. Ein Grund, darauf anzustoßen – und daran zu erinnern, dass Menschenrechte für alle Menschen gelten! Wir haben daher Bierdeckel mit Bezug auf fünf elementare Rechte erstellt. Ihr könnt sie im Set (5x alle Motive) kostenlos (zzgl. Versandkosten) bestellen und in eurer Lieblingskneipe unter die Leute bringen! Wenn ihr selbst eine Gaststätte betreibt oder gute Kontakte zu Besitzer*innen habt, könnt ihr uns für größere Mengen auch gerne eine E-Mail an [email protected] schreiben.