Berlin, den 01.08.2023

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Es bestünde eine Pflicht zur Organtreue, die im Widerspruch zur Brandmauer gegen die AfD steht

Sehr geehrter Herr John xxxxxx,

der frühere Innenminister Thüringens und ehemalige Bundesverfassungsrichter, Peter M. Huber, sprach kürzlich über die Brandmauer zur AfD. Dabei räumte der CDU-Politiker ein, daß es eine sogenannte „Pflicht zur Organtreue“ gebe. Diese gelte auch für kommunale Organe wie Städte, Landkreise und Gemeinden. Die Organe müßten stets „zum Wohle der Menschen ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen.“ Dabei dürfe eine Ausgrenzung nicht verbotener und nicht verfassungsfeindlicher Parteien nicht stattfinden. Dies steht offensichtlich im Widerspruch zu der immer wieder hochgehaltenen Brandmauer zur AfD. Eine demokratisch gewählte Partei dürfe nicht einfach so von der Gesetzgebung, Regierung und der Verwaltung ausgeschlossen werden. Einmal gewählt, müsse für die Organe die Realpolitik zum Wohle der Menschen im Vordergrund stehen und nicht parteipolitische Streitigkeiten.

Ex-Verfassungsrichter: Ausgrenzung der AfD widerspricht »Organtreuepflicht« – Die Ausgrenzung einer nicht verbotenen und nicht verfassungsfeindlichen Partei von der Gesetzgebung, Regierung oder Verwaltung komme nicht in Betracht.
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Im Fernsehen Hitzewelle und Klimawandel: Vor der Tür Kälte und Regen – Die Mainstream-Medien und die Ampel-Regierung füllen die Sommer-Pause füllen, indem sie immer wieder über das Wetter und den Klimawandel berichten, um die Bürger ideologisch weichzuklopfen, damit sie dann im Herbst den radikalen klimapolitischen Entscheidungen zustimmen.
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EU will Länder sanktionieren, die sich gegen LGBTQ-Propaganda und Zwangszuwanderung stellen:
Orban warnt vor »LGBTQ-Offensive« der EU – Möglicherweise steht die EU kurz davor, eine politische Offensive gegen Länder zu starten, die sich der Einführung von LGBTQ-Propaganda und der Zwangszuwanderung verweigern. Diese Warnung kommt nun vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.
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International renommierte Kerntechnikexperten sind sich sicher: Deutschlands Energieversorgung kann durch grüne Atomkraft gesichert werden – Die Energieversorgung für und in Deutschland kann gesichert und gleichzeitig dem politischen Anspruch an »grüne« Energie gerecht werden: durch die Wiederinbetriebnahme von mindestens acht Kernkraftwerken. Denn Kernenergie gilt in der EU in der Zwischenzeit als vollständig »grüne« Energie.
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Beatrix von Storch: Waffenlieferungen an die Ukraine schaffen keinen Frieden – Beatrix von Storch stellte klar, dass die AfD für diplomatische Friedensverhandlungen mit Russland eintrete, um den Krieg zu beenden. Man wolle, dass die Diplomatie wieder funktioniere, was momentan nicht der Fall sei.
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Weitere nationale und internationale Nachrichten:

Rassismus: Südafrikanischer Parteichef singt: „Tötet die Buren, tötet die Farmer!“
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When People Hear ‘Bidenomics,’ They Think Higher Inflation And Tax Increases
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Mit sehr freundlichen Grüßen aus Berlin bin ich Ihr
Sven von Storch

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