PRO ASYL - Newsletter Juli
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PRO ASYL Info Juli '23

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13. Juli 2023

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Zeiten bleiben herausfordernd: Diese Woche sind wir nach
Griechenland gereist, wo unser Team von Refugee Support Aegean weiterhin
unermüdlich Überlebenden und Angehörigen der hunderten Toten bei der
schrecklichen Schiffskatastrophe vor Pylos beisteht. Ein Update zur
Situation findet ihr in diesem Newsletter, auf unseren Social Media -
Kanälen findet ihr außerdem aktuelle Eindrücke unserer Reise.

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Aber auch auf europäischer Ebene bleibt es turbulent: Nach der
Zustimmung zu Grenzverfahren und de facto - Haftlagern im EU-Rat gibt es
nun einen neuen Anlauf zur sogenannten Instrumentalisierungsverordnung.
Damit könnten Mitgliedsstaaten in "Notsituationen" etliche grundlegende
Rechte für Geflüchtete aushebeln. Im Dezember wurde dies bereits
abgelehnt, nun soll die Verordnung doch noch kommen. Dagegen
protestieren wir in einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis.

FLÜCHTLINGSRECHTE SCHÜTZEN - JEDE SPENDE HILFT! 
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Und mit einem milliardenschweren Deal mit Tunesien will die EU ihre
Strategie zur Abschottung und Fluchtverhinderung schon weit vor Europas
Grenzen fortführen. Auch dazu findet ihr unten weitere Informationen.

Vielen Dank für Eure Unterstützung in diesen Zeiten!

Das Team von PRO ASYL

Pylos: Drei Wochen nach der Katastrophe

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Foto: Hellenian Coast Guard via Reuters

Nach der Katastrophe vor Pylos mit über 500 Toten verdichten sich die
Hinweise, dass die griechische Küstenwache dem Sterben nicht nur
zugesehen hat, sondern für das Kentern des Schiffes mitverantwortlich
war. PRO ASYL & RSA stehen den Überlebenden und Angehörigen bei und
fordern Aufklärung.

PYLOS-UPDATE
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GEAS-Faktencheck: Die Bundesregierung & ihre Schönrednerei

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Schon seit der Entscheidung über die EU-Asylreform im Europäischen Rat
versuchen Mitglieder der Bundesregierung, die Zustimmung zu
rechtfertigen - und greifen dabei immer wieder auf Falschdarstellungen
zurück. Wir haben 7 Aussagen von Nancy Faeser, Annalena Baerbock und
Marco Buschmann auf den Prüfstand gestellt.

ZUM FAKTENCHECK
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Es wird noch schlimmer: Die Instrumentalisierungsverordnung

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Im Dezember 2022 wurde sie verhindert, doch nun wird sie wieder unter
Hochdruck verhandelt: Die Instrumentalisierungs-verordnung. Sie wäre
ein Blankoscheck für Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen.

DETAILS DAZU
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Der EU-Tunesien-Deal bahnt sich an

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Foto: »Team Europe«: Ursula von der Leyen, der niederländische
Ministerpräsident Mark Rutte und Giorgia Meloni beim Besuch in Tunesien
(c) picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Italian Premier Office

Kaum haben sich die EU-Innenminister*innen mit ihrer GEAS-Position von
dem Anspruch an eine menschenrechtlich orientierte Asylpolitik
verabschiedet, versuchen sie mit dem Tunesien-Deal Fakten zu schaffen.
Mehr als eine Milliarde Euro bieten sie dem autokratischen Präsidenten
Saïed, dessen rassistische Hetze jüngst zu schwerer Gewalt führte.

UNSERE NEWS
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Headerbild: Das Lager Kara Tepe / Mavrovouni auf der griechischen Insel
Lesbos. Foto: PRO ASYL

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Förderverein PRO ASYL e.V.

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Geschäftsführung: Karl Kopp, Helen Rezene

Postfach/P.B. 160624
60069 Frankfurt/M

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