PRO ASYL Info Juli '23

13. Juli 2023

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Zeiten bleiben herausfordernd: Diese Woche sind wir nach Griechenland gereist, wo unser Team von Refugee Support Aegean weiterhin unermüdlich Überlebenden und Angehörigen der hunderten Toten bei der schrecklichen Schiffskatastrophe vor Pylos beisteht. Ein Update zur Situation findet ihr in diesem Newsletter, auf unseren Social Media - Kanälen findet ihr außerdem aktuelle Eindrücke unserer Reise.

Aber auch auf europäischer Ebene bleibt es turbulent: Nach der Zustimmung zu Grenzverfahren und de facto - Haftlagern im EU-Rat gibt es nun einen neuen Anlauf zur sogenannten Instrumentalisierungsverordnung. Damit könnten Mitgliedsstaaten in "Notsituationen" etliche grundlegende Rechte für Geflüchtete aushebeln. Im Dezember wurde dies bereits abgelehnt, nun soll die Verordnung doch noch kommen. Dagegen protestieren wir in einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis.

FLÜCHTLINGSRECHTE SCHÜTZEN - JEDE SPENDE HILFT!

Und mit einem milliardenschweren Deal mit Tunesien will die EU ihre Strategie zur Abschottung und Fluchtverhinderung schon weit vor Europas Grenzen fortführen. Auch dazu findet ihr unten weitere Informationen.

Vielen Dank für Eure Unterstützung in diesen Zeiten!

Das Team von PRO ASYL

Pylos: Drei Wochen nach der Katastrophe

Foto: Hellenian Coast Guard via Reuters

Nach der Katastrophe vor Pylos mit über 500 Toten verdichten sich die Hinweise, dass die griechische Küstenwache dem Sterben nicht nur zugesehen hat, sondern für das Kentern des Schiffes mitverantwortlich war. PRO ASYL & RSA stehen den Überlebenden und Angehörigen bei und fordern Aufklärung.

PYLOS-UPDATE

GEAS-Faktencheck: Die Bundesregierung & ihre Schönrednerei

Schon seit der Entscheidung über die EU-Asylreform im Europäischen Rat versuchen Mitglieder der Bundesregierung, die Zustimmung zu rechtfertigen – und greifen dabei immer wieder auf Falschdarstellungen zurück. Wir haben 7 Aussagen von Nancy Faeser, Annalena Baerbock und Marco Buschmann auf den Prüfstand gestellt.

ZUM FAKTENCHECK

Es wird noch schlimmer: Die Instrumentalisierungsverordnung

Im Dezember 2022 wurde sie verhindert, doch nun wird sie wieder unter Hochdruck verhandelt: Die Instrumentalisierungs-verordnung. Sie wäre ein Blankoscheck für Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen.

DETAILS DAZU

Der EU-Tunesien-Deal bahnt sich an

Foto: »Team Europe«: Ursula von der Leyen, der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und Giorgia Meloni beim Besuch in Tunesien (c) picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Italian Premier Office

Kaum haben sich die EU-Innenminister*innen mit ihrer GEAS-Position von dem Anspruch an eine menschenrechtlich orientierte Asylpolitik verabschiedet, versuchen sie mit dem Tunesien-Deal Fakten zu schaffen. Mehr als eine Milliarde Euro bieten sie dem autokratischen Präsidenten Saïed, dessen rassistische Hetze jüngst zu schwerer Gewalt führte.

UNSERE NEWS

Headerbild: Das Lager Kara Tepe / Mavrovouni auf der griechischen Insel Lesbos. Foto: PRO ASYL

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