Grenzverfahren unter Haftbedingungen, Abschiebungen in unsichere
Staaten: Kein Problem für Innenministerin Nancy Faeser
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Zu den EU-Beschlüssen

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10. Juni 2023

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist ein historischer Fehler mit dramatischen Folgen für den
Flüchtlingsschutz in Europa: Auf dem Treffen der EU-Innenminister*innen
am 8. Juni wurden weitreichende Verschärfungen im Asylrecht
beschlossen. Massenhafte Grenzverfahren unter Haftbedingungen werden
ebenso die Folge sein, wie Abschiebungen in vermeintlich »sichere
Drittstaaten« ohne jede inhaltliche Prüfung des Asylantrags.

Und: Nicht einmal Familien mit Kindern werden von den verpflichtenden
Grenzverfahren ausgenommen - selbst diese rote Linie hat die
Bundesregierung überschritten. Denn die deutsche Innenministerin Nancy
Faeser hat den Forderungen der Ländern mit rechten Regierungen
zugestimmt. Die unwilligen Mitgliedsstaaten müssen - trotz der
vielbeschworenen Solidarität - außerdem auch zukünftig keine
Flüchtlinge aufnehmen. Stattdessen können sie Abschottungs- und
Grenzmaßnahmen finanzieren.

Das EU-Parlament kann noch eingreifen:

JETZT PROTESTIEREN!  <[link removed]>

Aber: Unser Einsatz geht weiter! Das Europäische Parlament kann dieses
toxische Gesetzespaket im Trilog mit EU-Kommission und Rat noch stoppen.
Deswegen appellieren wir an die Abgeordneten: Nein zu einem Europa der
Haftlager für Flüchtlinge <[link removed]>! Und
wir werden mit allen rechtlichen Mitteln an der Seite der
Schutzsuchenden für die Einhaltung von Menschenrechten kämpfen -
durch alle Instanzen, bis vor die höchsten europäischen Gerichte. Mit
unseren Partnerorganisationen überall in Europa
<[link removed]> werden wir
nicht nur Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen dokumentieren,
sondern alles tun, um Asylsuchenden zu ihrem Recht zu verhelfen.

Für all das brauchen wir jetzt Eure Unterstützung. Danke an alle, die
unsere Arbeit mit einer Spende <[link removed]>
möglich machen oder als Fördermitglied
<[link removed]> fest an unserer Seite stehen.
In diesen Zeiten zählt das mehr denn je!

Euer Team von PRO ASYL

Deutschland stimmt für Aushebelung des Flüchtlingsschutzes

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Das EU-finanzierte Lager auf Kos. Foto: Greek Ministry of Migration and
Asylum

Haftzentren an den Außengrenzen und Abschiebungen in fast beliebige
außereuropäische Staaten - aber kein solidarisches Aufnahmesystem. Das
ist das schändliche Ergebnis des Treffens der EU-Innenminister*innen.
Unsere erste Einschätzung - es liegen noch nicht alle Beschlüsse
schriftlich vor:

UNSERE ERSTE ANALYSE
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Jetzt bei den EU-Parlamentariern protestieren: Keine Haftlager!

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Schon 2020 haben wir diesen Appell gestartet, nachdem die EU-Kommission
Vorschläge zur Entrechtung von Flüchtlingen vorgestellt hat. Jetzt hat
auch der EU-Rat zugestimmt. Deswegen appellieren wir an die Abgeordneten
des Europäischen Parlaments, diese Entrechtungspläne noch zu stoppen!
Der Appell kann immer noch gezeichnet werden. Denn es ist 5 nach 12!

PETITION: KEINE HAFTLAGER FÜR FLÜCHTLINGE!
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Wenn Menschenrechte verschwinden: Die Situation an den Grenzen

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Unsere Partnerorganisationen in Europa.

Von Italien bis Griechenland, von Spanien bis Kroatien: Stacheldraht,
brutale Gewalt und illegale Pushbacks finden sich überall. Unsere
Schlaglichter zeigen, wie sich Menschenrechtsverletzungen an Europas
Grenzen mittlerweile gleichen. Deshalb ist PRO ASYL in vielen Ländern
mit Partnerorganisationen vor Ort.

PETITION: KEINE HAFTLAGER FÜR FLÜCHTLINGE!
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Headerbild: Das EU-finanzierte Lager in Kos, Griechenland. Es dient als
Blaupause für die EU-Pläne. Foto: Europäische Union 2021

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