Und: Nicht einmal Familien mit Kindern werden von den verpflichtenden Grenzverfahren ausgenommen – selbst diese rote Linie hat die Bundesregierung überschritten. Denn die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat den Forderungen der Ländern mit rechten Regierungen zugestimmt. Die unwilligen Mitgliedsstaaten müssen – trotz der vielbeschworenen Solidarität – außerdem auch zukünftig keine Flüchtlinge aufnehmen. Stattdessen können sie Abschottungs- und Grenzmaßnahmen finanzieren.

Aber: Unser Einsatz geht weiter! Das Europäische Parlament kann dieses toxische Gesetzespaket im Trilog mit EU-Kommission und Rat noch stoppen. Deswegen appellieren wir an die Abgeordneten: Nein zu einem Europa der Haftlager für Flüchtlinge! Und wir werden mit allen rechtlichen Mitteln an der Seite der Schutzsuchenden für die Einhaltung von Menschenrechten kämpfen – durch alle Instanzen, bis vor die höchsten europäischen Gerichte. Mit unseren Partnerorganisationen überall in Europa werden wir nicht nur Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen dokumentieren, sondern alles tun, um Asylsuchenden zu ihrem Recht zu verhelfen.

Für all das brauchen wir jetzt Eure Unterstützung. Danke an alle, die unsere Arbeit mit einer Spende möglich machen oder als Fördermitglied fest an unserer Seite stehen. In diesen Zeiten zählt das mehr denn je!

Euer Team von PRO ASYL