Vor 30 Jahren wurde das Grundgesetz geändert, dann brannte das Haus von
Familie Genc in Solingen
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30 Jahre »Asylkompromiss«

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28. Mai 2023

Liebe Freundinnen und Freunde,

vor genau 30 Jahren wurde mit dem »Asylkompromiss«
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das Recht auf Asyl, Artikel 16 im deutschen Grundgesetz, entkernt und de
facto abgeschafft. Hunderttausende sind damals mit uns aus Protest auf
die Straßen gegangen.

**Heute droht ähnliches auf europäischer Ebene, in noch schlimmerer
Dimension.** Auch dagegen haben wir ganz kurzfristig am Freitag mit
über 1.000 Menschen in Berlin demonstriert: Kein Asylkompromiss 2.0!
Vielen Dank an alle die dabei waren.
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FLÜCHTLINGSRECHTE SCHÜTZEN - JEDE SPENDE HILFT! 
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Nur drei Tage nach der Grundgesetzänderung brennt in Solingen das Haus
von Familie Genç. Fünf Menschen sterben.

**Damals wie heute kann politische und mediale Stimmungsmache nicht
unabhängig von rechtsextremen Anschlägen und Gewalttaten betrachtet
werden.** Heiko Kauffmann war nach dem Anschlag am 29. Mai 1993 sofort
für PRO ASYL vor Ort und erinnert sich:

»Kein Satz bringt diesen Zusammenhang klarer und unmittelbarer zum
Ausdruck als die Worte, die ich am Pfingstmontag 1993 auf dem Weg zum
Haus der Familie Genç an der Unteren Wernerstraße in Solingen entlang
einer Mauer aufgesprüht fand und die sich - mit dem Brandgeruch und
dem Bild der Ruine des Hauses der Familie - für immer in mein
Gedächtnis eingebrannt haben: ERST STIRBT DAS RECHT - DANN DER
MENSCH!«
(Heiko Kauffmann, viele Jahre lang Sprecher von PRO ASYL)

Gleiches gilt auch heute, für die Situation an den europäischen
Außengrenzen. Mit der immer weiter fortschreitenden Entrechtung von
Schutzsuchenden wird dort auch immer brutaler gegen Menschen
vorgegangen, wie am kürzlich von der New York Times dokumentierten
Pushback zu sehen ist, als sogar Babys vom griechischen Festland durch
die Küstenwache zurück aufs offene Meer geschleppt und ausgesetzt
wurden.

In diesem Newsletter haben wir euch Infos zu den Ereignissen der Jahre
1992 / 1993 zusammengetragen und ziehen die Verbindung zur jetzigen
Situation. Wir wissen, dass sehr viele von Euch schon bei den Protesten
in Bonn dabei waren und seither an unserer Seite stehen.

**Damals wurden viele Menschen**Fördermitglied bei PRO ASYL
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großartig: Nur so können wir weiterhin als starke Stimme für die
unveräußerlichen Menschenrechte kämpfen!

Vielen Dank für Eure Unterstützung!
Euer PRO ASYL - Team

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VIDEO: 30 Jahre »Asylkompromiss«: Ein Grundrecht wird ausgehöhlt
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»Asylkompromiss«: Eine Rückschau

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Im November 1992 protestierten Hunderttausende in Bonn. Foto: imago /
Jürgen Eis

CDU/CSU, FDP und SPD schlossen vor rund 30 Jahren den sogenannten Bonner
»Asylkompromiss« - trotz aller Proteste aus der Zivilgesellschaft. Wir
haben Bilder, Videos, Zeitungsberichte, Protestaktionen und vieles mehr
aus den Debatten in den Jahren 1992 und 1993 zusammengetragen.

HIER KLICKEN
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Erst stirbt das Recht, dann der Mensch: 30 Jahre nach Solingen

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Foto: Heiko Kauffmann

Die Grundgesetzänderung und der rassistische Mordanschlag von Solingen:
Beide Ereignisse können nicht unabhängig voneinander betrachtet werden
- ebensowenig wie die Aushöhlung von Menschenrechten und rechter Terror
heutzutage. Ein Kommentar von Heiko Kauffmann.

HINTERGRÜNDE ZU DEN EU-PLÄNEN
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»Hunderttausende waren auf der Straße«

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Günter Burkhardt im Interview

Günter Burkhardt erinnert sich an die großen Proteste der Jahre 1992 /
1993 und sagt: "Was 1993 mit dem deutschen Asyl-Grundrecht passiert ist,
wiederholt sich jetzt auf europäischer Ebene: In einer weitaus
schlimmeren Dimension!"

EIN BLICK ZURÜCK & NACH VORN
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Es gibt nur EINE Menschenwürde: AsylbLG abschaffen!

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Protestaktion vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 2012. Foto:
Angelika von Loeper

Vor 30 Jahren beschloss der Bundestag parallel zur Grundgesetzänderung
auch das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Zum traurigen Jahrestag
fordern nun rund 200 zivilgesellschaftliche Organisationen endlich die
Abschaffung dieses diskriminierenden Sondergesetzes und die
sozialrechtliche Gleichbehandlung von Geflüchteten!

UNSER APPELL
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KLEINE GESCHICHTE DES ASYLBLG
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Weiter protestieren: Kein Asylkompromiss 2.0!

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ZUR AKTION <[link removed]>

Die Auseinandersetzung ums deutsche Grundrecht auf Asyl haben wir 1993
verloren. Danach waren es europäische Normen und Konventionen, auf die
sich Geflüchtete berufen konnten. Heute werden auch diese zur
Disposition gestellt - dagegen kämpfen wir! Knapp 10.000 Protest-Mails
wurden schon versendet.
<[link removed]> Leider haben
viele noch nichts von den Plänen mitbekommen! Bitte teilt die Aktion
also weiter, protestiert auf Twitter
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Öffentlichkeit!

Headerbild: Großdemonstration in Bonn gegen die Grundgesetzänderung.
imago / Sepp Spiegl

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