26.5., Berlin, 17:30 Uhr!
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Keine Abschaffung des Rechts auf Asyl!
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24. Mai 2023
Liebe Freundinnen und Freunde,
Vor genau 30 Jahren haben in Deutschland Zehntausende gegen den
sogenannten »Asylkompromiss« demonstriert. Unser Ziel war, die
Ãnderung des Grundgesetzes zu verhindern. Am 26. Mai 1993 beschloss der
Bundestag trotz der groÃen Proteste nach monatelangem Ringen, das
Asylrecht im Grundgesetz massiv einzuschränken. Damals wurde auch damit
argumentiert, stattdessen ein europäisches Rechtssystem zu schaffen.
Heute befürchten wir einen noch schlimmeren »Asylkompromiss«: Die
Europäische Union plant eine Reform des Gemeinsamen Europäischen
Asylsystems, die den Zugang zum Recht auf Asyl in Europa weitestgehend
versperren würde. Haftlager an den Grenzen und Abschiebungen ohne
Zugang zu einem Asylverfahren wären die Folge. Dieser gefährliche
Trend muss gestoppt werden! Deswegen gehen wir am Freitag in Berlin auf
die StraÃe und demonstrieren vor den Parteizentralen von SPD und
Grünen. <[link removed]> Bitte kommt
zahlreich!
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Auch unsere E-Mail-Protestaktion geht weiter. Am 8. Juni entscheiden die
EU-Innenminister*innen in Brüssel. Wir fordern die Bundesregierung auf,
den Plänen nicht zuzustimmen! Bislang haben schon rund 9.000 Menschen
sich über unser Tool
<[link removed]> an die
Parteivorstände von SPD, Grünen und FDP gewendet. Wenn ihr es so
kurzfristig nicht nach Berlin schafft: Bitte unterstützt und teilt die
Aktion weiterhin!
Vielen Dank für Euer Engagement!
Das Team von PRO ASYL
Wir wollen ein anderes Europa
JETZT PROTESTMAILS SENDEN!Â
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Headerbild: Protest gegen die Entkernung des Grundrechts auf Asyl in
Bonn. IMAGO / Dieter Bauer
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