Vor genau 30 Jahren haben in Deutschland Zehntausende gegen den sogenannten »Asylkompromiss« demonstriert. Unser Ziel war, die Änderung des Grundgesetzes zu verhindern. Am 26. Mai 1993 beschloss der Bundestag trotz der großen Proteste nach monatelangem Ringen, das Asylrecht im Grundgesetz massiv einzuschränken. Damals wurde auch damit argumentiert, stattdessen ein europäisches Rechtssystem zu schaffen.
Heute befürchten wir einen noch schlimmeren »Asylkompromiss«: Die Europäische Union plant eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die den Zugang zum Recht auf Asyl in Europa weitestgehend versperren würde. Haftlager an den Grenzen und Abschiebungen ohne Zugang zu einem Asylverfahren wären die Folge. Dieser gefährliche Trend muss gestoppt werden! Deswegen gehen wir am Freitag in Berlin auf die Straße und demonstrieren vor den Parteizentralen von SPD und Grünen. Bitte kommt zahlreich!
Auch unsere E-Mail-Protestaktion geht weiter. Am 8. Juni entscheiden die EU-Innenminister*innen in Brüssel. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Plänen nicht zuzustimmen! Bislang haben schon rund 9.000 Menschen sich über unser Tool an die Parteivorstände von SPD, Grünen und FDP gewendet. Wenn ihr es so kurzfristig nicht nach Berlin schafft: Bitte unterstützt und teilt die Aktion weiterhin! Vielen Dank für Euer Engagement!
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Förderverein PRO ASYL e.V., Postfach 16 06 24, 60069 Frankfurt am Main, GermanyEBEBEBEBEBEB