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am 04.10.2022 wurde der beschleunigte Kohleausstieg im Rheinischen Revier beschlossen. Konkret wird der Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier von 2038 auf 2030 vorgezogen – und damit um ganze acht Jahre. Rund 280 Millionen Tonnen Braunkohle bleiben gesichert im Boden. Das bedeutet nicht nur, dass fünf Dörfer und drei Höfe mit ihren Bewohner*innen gerettet werden konnten. Es ist auch ein Erfolg für den Klimaschutz und hilft ganz konkret dabei, die Klimaziele im Energiesektor zu erfüllen.

Trotzdem gibt es aktuell auch deutlich hörbare Kritik zum Vorgehen. Dafür haben wir Verständnis. Demokratie lebt von der Diskussion und vom friedlichen Protest. Wir möchten dazu beitragen, den Dialog weiter konstruktiv zu führen. Deswegen stehen wir hier zu den wichtigsten Fragen Rede und Antwort:

Haben die Grünen entschieden, dass Lützerath abgebaggert werden muss?
Nein. Seit März 2022 hat RWE einen endgültigen und letztinstanzlichen Rechtsanspruch zum Kohleabbau im Rheinischen Revier, inklusive dem mittlerweile unbewohnten Lützerath. Das hat das zuständige Oberverwaltungsgericht unwiderruflich festgestellt. Zudem wäre der Kohleausstieg im Rheinischen Revier erst 2038 erfolgt. Stattdessen konnten wir fünf bewohnte Dörfer und außerdem drei Höfe retten, damit die Zwangsumsiedlung von rund 500 Menschen vermeiden und den Kohleausstieg im Westen auf 2030 vorziehen. Das ist ein großer Erfolg für die Menschen vor Ort – und ein wichtiger Schritt im gemeinsamen Einsatz für den endgültigen Ausstieg aus den fossilen Energien.

Brauchen wir die Kohle überhaupt, die bis 2030 noch gefördert wird?
Die energiepolitischen Versäumnisse der Vorgängerregierungen wiegen noch immer schwer und haben Deutschland energiepolitisch abhängig gemacht von Staaten wie Russland. Wladimir Putin nutzt das aus: Seit dem 24. Februar führt er einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, setzt aber auch unsere Abhängigkeit gezielt gegen uns ein. In kürzester Zeit haben wir dafür gesorgt, dass wir kein Gas aus Russland mehr importieren. Das führt aber dazu, dass für die Versorgungssicherheit in Deutschland kurzfristig mehr Kohle benötigt wird. Übergangsweise!

Denn für die Zukunft gilt: Wir spekulieren nicht darauf, dass der Markt möglicherweise regelt und Kohle von allein vor 2038 unrentabel wird. Stattdessen legen wir ein verbindliches Ende für Kohle fest: 2030. Erstmal im Westen. Als nächstes müssen wir das bundesweit umsetzen. Mit dem vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinischen Revier und dem raschen Ausbau der Erneuerbaren stellen wir die Weichen für die Zukunft.

Warum ist die Vereinbarung zum Rheinischen Revier klimapolitisch so wichtig?
Die gesetzliche Regelung, die nun gefunden werden konnte, garantiert den vorzeitigen Kohleausstieg. Das Klimaziel 2030 für die Energiewirtschaft ist im Klimaschutzgesetz zuletzt verschärft worden. Die bisherigen Pläne zum Kohleausstieg waren damit nicht vereinbar. Dass wir nun schon 2030 im Rheinischen Revier aus der Kohle aussteigen, ist deshalb zentral für das Erreichen des Klimaziels im Energiesektor – und somit für den Klimaschutz im Allgemeinen.

Entstehen nun Mehremissionen, wie mancherorts behauptet?
Der frühere Kohleausstieg stellt sicher, dass 280 Millionen Tonnen Braunkohle im Boden bleiben und verlässlich eingespart werden. Es stimmt zwar, dass infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine ein kurzfristiger Mehrbedarf (bei den Blöcken Neurath D und E) an Kohle entsteht. Zentral ist aber, dass es dadurch nur temporär zu Mehremissionen kommt. RWE muss für diese Emissionen zudem CO2-Zertifikate abgeben. Diese werden entwertet. Dadurch stehen den Kraftwerksbetreibern bis 2030 entsprechend weniger Zertifikate zur Verfügung. In der zweiten Hälfte der 2020er-Jahre wird entsprechend weniger emittiert. Insgesamt kommt es also bis 2030 nicht zu mehr Emissionen.

Wie bewerten die Grünen die Lage vor Ort?
Die Bilder aus Lützerath lassen uns nicht kalt, denn wir haben immer gegen die anhaltende Verfeuerung von Braunkohle gekämpft. Für mehr Klimaschutz zu demonstrieren hat unser größtes Verständnis. Meinungs- und Versammlungsfreiheit, auch das Recht auf gewaltfreien Protest sind grundlegende Elemente einer starken Demokratie. Gleichzeitig muss gelten: Deeskalation ist für alle Beteiligten das Gebot der Stunde.

Wir wollen im Blick behalten, was erreicht werden konnte – und worum es im Kern jetzt geht: dass der Kohleausstieg bis 2030 bundesweit erfolgt, dass wir unsere Klimaziele einhalten, dass wir Deutschland bis spätestens 2045 in die Klimaneutralität führen. Wir setzen uns deswegen mit voller Kraft für weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise ein und gehen diesen Weg Hand in Hand mit allen, die auch auf mehr Klimaschutz drängen.

Viele Grüße

Inga
Kampagnenteam
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN