Das Chancen-Aufenthaltsrecht wird endlich im Bundestag diskutiert - aber es gibt noch Spielraum für Verbesserungen!
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PRO ASYL Info Oktober
27. Oktober 2022

Liebe Freundinnen und Freunde,
                                 
seit über zehn Monaten ist die neue Bundesregierung nun im Amt - und noch immer sind die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag im Asylbereich nicht umgesetzt. Immerhin das Gesetz zum Chancen-Aufenthaltsrecht wird nun im Bundestag diskutiert.
Damit Menschen, die davon profitieren können, nicht noch schnell abgeschoben werden, haben wir im Mai unsere Kampagne #RechtAufZukunft gestartet. Mit Erfolg: In neun von 16 Bundesländern wurde mittlerweile eine sogenannte »Vorgriffsregelung« geschaffen, so dass viele Geduldete vor der Abschiebung sicher sind.

Im geplanten Gesetz gibt es aber noch viel Spielraum für Verbesserungen - deswegen haben wir Geflüchtete und verantwortliche Politiker*innen an einen Tisch gebracht!
Auf unserem Youtube-Kanal findet ihr die Gespräche unter dem Motto »Realität trifft Politik«!

Viele Grüße,
Euer PRO ASYL - Team

Wir kämpfen für die Rechte von Geflüchteten
Realität trifft Politik - unsere Gesprächsreihe!
Wer lange hier lebt, muss bleiben dürfen - diese Forderung von uns hat die Ampel-Koalition mit dem geplanten Chancen-Aufenthaltsrecht zum Teil aufgegriffen. Die vorgesehene Stichtagsregelung schließt aber viele Geflüchtete davon aus - so wie Sobham, der Mitte 2017 aus dem Iran nach Deutschland kam. Er hat mit dem SPD-Abgeordneten Helge Lindh diskutiert (Video), mit dabei war auch der Musiker Yassin.
Bei Farah aus dem Libanon geht es um eine angeblich ungeklärte Identität. Deswegen sollte ihr sogar schon die Arbeitserlaubnis als Intensivkrankenschwester entzogen werden - dabei lebt sie mit ihrer Familie schon über 30 Jahre in Deutschland. Sie saß mit MdB Filiz Polat (Grüne) und dem Schauspieler Hassan Akkouch (mit 14 selbst abgeschoben worden) zusammen. Ein drittes Gespräch mit einem Politiker aus der FDP-Fraktion kam leider noch nicht zustande. Dort wollten wir unter anderem die Geschichte von Umar aus Sierra Leone erzählen.
Afghanistan-Aufnahmeprogramm: Enttäuschung nach Warten
Demonstration zur IMK in Würzburg. Foto: PRO ASYL
Auf das bereits im Koalitionsvertrag angekündigte und nun gestartete Bundesaufnahmeprogramm haben viele gefährdete Afghan*innen lange gewartet. Bis Ende 2025 sollen monatlich 1000 Personen aufgenommen werden. Wenngleich erfreulich ist, dass das Programm endlich startet, ist es für viele Menschen in Not und akuter Gefahr keine Lösung.
Passbeschaffung aus Eritrea: Sieg vor Gericht!
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Foto: Bundesverwaltungsgericht
Die deutschen Behörden haben von Geflüchteten aus Eritrea bisher verlangt, sich etwa zur Passbeschaffung an die eritreische Auslandsvertretung zu wenden - obwohl sie dort eine Erklärung abgeben mussten, dass sie ihre Flucht bereuen. Damit ist seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Oktober nun Schluss. Ein großer Erfolg!
Seit Oktober: Größere Chancen für queere Geflüchtete
  Foto: Unsplash/Alexander Grey
Homosexuelle und queere Menschen haben es schwer, in Deutschland Asyl zu erhalten. Behörden oder Gerichte argumentieren häufig, ein Schutzstatus sei unnötig, weil sie ihre Sexualität im Herkunftsland ja heimlich leben könnten. Das Bundesinnenministerium hat nun zum 1. Oktober Verbesserungen angekündigt: Behörden dürfen nicht mehr mit einer angeblich möglichen Diskretion argumentieren.
Kriegsdienstverweigerung & Asyl in Zeiten des Ukraine-Kriegs
Mark, Vlad und Ilja. Fotos: Connection e.V.
Nach der Mobilmachung in Russland erreichten uns binnen wenigen Tagen hunderte Anfragen von verzweifelten Menschen. Schon seit Februar unterstützen wir ein Projekt, das sich für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, der Ukraine und Belarus einsetzt. Mark, Vlad und Ilja haben es bereits nach Deutschland geschafft und uns ihre Geschichte erzählt.
Headerbild: Proteste von Geflüchteten bei der Innenministerkonferenz in Würzburg im Juni
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Geschäftsführer: Günter Burkhardt

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