Versucht die Ampel mit dem neuen Infektionsschutzgesetz Demonstrationen im Herbst zu verhindern?
Berlin, den 09.08.2022
Sehr geehrter Herr John xxxxxx,
was hat die Ampel für diesen Herbst geplant? Lauterbach und Buschmann sorgen mit neuen Corona-Regeln für viel Aufsehen. Neben Maskenpflicht und Impf-Abo sollen Einschränkungen für Veranstaltungen möglich sein. Schaut man jedoch ins Ausland, spielen Corona-Regeln so gut wie nirgendwo eine Rolle mehr. Also wozu das Ganze bei uns? Die
Außenministerin befürchtet Volksaufstände und die Innenministerin diffamiert schon jetzt
Demonstrationen gegen die Energiepreise als rechtsextrem.
Es besteht ein Anfangsverdacht, daß mit diesem Gesetzesentwurf unter dem Vorwand des Infektionsschutzgesetzes Demonstrationen gegen die Energiepolitik der Ampel im Herbst verboten werden sollen. Durch Ausgangs- und Reisebeschränkungen soll den Bürgern der Protest weiter erschwert werden. Wir sehen einen demokratiefeindlichen Versuch eines Regimes, um an
der Macht zu bleiben.
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Kubicki gegen Lauterbach: Erneuter Ampel-Zoff um Corona-Regeln– Die von »Panik-Minister« Lauterbach und dem FDP-Justizminister Buschmann vorgelegten Corona-Regeln sorgen für Zwist in der Berliner Ampel. Laut Kubicki (FDP) sind diese Regeln nicht zustimmungsfähig und »bedürfen einiger Überarbeitungen«.
AfD gegen die Corona-Pläne der Ampel-Regierung– Die Ampel-Koalition setzt beim ab Herbst
geplanten Infektionsschutzgesetz weiterhin auf Masken- und Testpflicht in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens. Auch Diskriminierungen aufgrund des Impfstatus sind weiterhin vorgesehen.
Mit sehr freundlichen Grüßen aus Berlin bin ich Ihr
Sven von Storch
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