Berlin, den 12.07.2022
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Nach und nach verschwindet die Gewaltenteilung in Deutschland
Sehr geehrter Herr John xxxxxx,
sind die deutschen Gerichte unabhängig? In jedem demokratischen Rechtsstaat herrscht das Prinzip der Gewaltenteilung. Doch diese klare Trennung der Gewalten verschwimmt in Deutschland immer mehr. Bestes Beispiel dafür ist das oberste deutsche Gericht. Stephan Harbarth ist ehemaliger CDU-Politiker. Nun ist er der Präsident des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichts.
Die „Klimaschutz-Entscheidung“, Entscheidungen zur „Bundesnotbremse“ und zur „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ stammen aus seiner Feder. Eine weitere Bundesverfassungsrichterin ist Susanne Baer. Vor ihrer Tätigkeit als Richterin am höchsten deutschen Gericht war sie Chefin des Gender-Kompetenzzentrums der Humboldt-Universität zu Berlin. Wie man sieht, sind Parteizugehörigkeit und ideologische Ausrichtung ausschlaggebend für den höchsten Richterposten.
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Politiker besetzen die höchsten Richterposten in Deutschland – Wie der Rechtsstaat in Deutschland demontiert wird. Die Kritik an der Besetzung des Verfassungsgerichts reißt nicht ab. Langsam verabschiedet sich Deutschland von der Gewaltenteilung.
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Weg frei für militärische Unterstützung Taiwans – Rechte Partei des ermordeten Shinzo Abe triumphiert in Japan. Die Partei des ermordeten ehemaligen japanischen Premiers Shinzo Abe hat bei den Wahlen am Sonntag einen Erdrutschsieg gefeiert und wird alleine regieren können, sowie die Verfassung ändern, um Japan eine militärische Antwort auf Chinas Expansion zu erlauben.
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Selenskij muss bittere Pille schlucken – Kanada liefert Turbine aus. Jetzt gibt es für Habeck keine Ausreden mehr. Kanada hat zugesagt, die festgehaltene Gasturbine für Nordstream 1 auszuliefern. Habeck muss sie jetzt an Russland weitergeben, um nicht vollends sein Gesicht zu verlieren. Und Selesnkij muss die bittere Pille schlucken, dass Kanada sich nicht von ihm unter Druck setzen lässt.
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Joe Biden: »Ende des Zitats. Wiederholen Sie die Zeile« – Am Fr. 8.7. sprach Joe Biden zur Abtreibung und verlas scheinbar aus Versehen die Regieanweisungen vom Teleprompter. Joe Biden ist mittlerweile fast so unbeliebt wie Richard Nixon bei seinem Rücktritt.
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Jetzt wirds ernst: Wärmestuben um Leben zu retten – Stadtverwaltungen, wie z.B. jene in Darmstadt, sind bereits in höchster Aufregung. Der Tod durch Erfrieren bzw. durch Krankheiten, welche aufgrund von Kälte befördert werden, soll abgefedert werden. Tausende Kranke zusätzlich würden die Krankenhäuser tatsächlich überlasten. Die Lösung: Wärmestuben, eingerichtet z.B. in Turnhallen.
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Weitere nationale und internationale Nachrichten:
Gericht – KSK-Offizier zu Unrecht entlassen
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Stephen King’s ‘Fake News’ Tweet About Ron DeSantis Debunked – Writer Apologizes
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Mit freundlichen Grüßen aus Berlin bin ich Ihr
Sven von Storch
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