Hallo ,
vor etwa einem Jahr hat Sven Lehmann – damals Sprecher für Queerpolitik der Bundestagsfraktion, inzwischen Queer Beauftragter der Bundesregierung – über eine E-Mail wie diese dazu aufgerufen, unseren Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz zu unterstützen. Damals ist das Gesetz an der Großen Koalition gescheitert, heute können wir es als Teil der Bundesregierung endlich auf den Weg bringen.
2011 wurde das Transsexuellengesetz für verfassungswidrig erklärt, eine Reform ist also längst überfällig: Lisa Paus, grüne Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben heute Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt.
Was bedeutet das Selbstbestimmungsgesetz für das Leben von trans-, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen? Sie haben dann die Möglichkeit, selbstbestimmt beim Standesamt den Vornamen und die Geschlechtsidentität ändern zu lassen. Dafür müssen bisher in einem Gerichtsverfahren zwei Sachverständigengutachten eingeholt werden – ein demütigender Prozess, der Privates und Intimes vor fremden Menschen offenlegt. Damit soll Schluss sein.
Bei Minderjährigen bis 14 Jahren erklären die Sorgeberechtigten die Änderung gegenüber dem Standesamt, ab 14 Jahren geben die Minderjährigen die Erklärung selbst mit Zustimmung der Sorgeberechtigten ab.
Außerdem soll das Gesetz ein bußgeldbewehrtes Offenbarungsverbot enthalten: Nach einer Änderung der Vornamen dürfen die früheren Vornamen gegen den Willen der Betroffenen nicht offenbart oder ausgeforscht werden. Denn trans-, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen verdienen selbstverständich ein Leben in Würde und ohne Diskriminierung!
Mehr Infos zum Selbstbestimmungsgesetz
Wie geht es jetzt weiter? Die vorgestellten Eckpunkte dienen nun als Grundlage für Gespräche mit den betroffenen Verbänden und Organisationen. Bis Ende 2022 soll das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschieden, inkrafttreten soll das Gesetz dann in der zweiten Jahreshälfte 2023. Wir halten Dich natürlich zum Prozess auf dem Laufenden.
Danke für deine Unterstützung im Kampf für ein selbstbestimmtes Leben für alle Menschen!
Liebe Grüße
Antonia
Kampagnenteam
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
