Hallo ,

im Licht des v?lkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine mussten wir in den letzten Monaten viele schwere Entscheidungen treffen und vieles neu bewerten. So wurde auch deutlich, dass wir dringend unsere B?ndnis- und Verteidigungsf?higkeit st?rken und die Bundeswehr besser ausstatten m?ssen.

Vor diesem Hintergrund ist die Einigung zum Sonderverm?gen der Bundeswehr wichtig, denn mit diesem Kompromiss ?bernehmen wir Verantwortung f?r die B?ndnis- und Verteidigungsf?higkeit Deutschlands und leisten einen wichtigen Beitrag zur internationalen Sicherheit. Nach 16 Jahren, in denen die Ressortverantwortung f?r Verteidigung bei der Union lag, ist die Bundeswehr daf?r nicht gut aufgestellt. So wichtig dieser Schritt daher ist, ist uns die Entscheidung dazu nicht leicht gefallen. Deshalb waren uns Gr?nen bei den Verhandlungen besonders die folgenden Punkte wichtig:

1. In Zeiten vernetzter Sicherheit sind Ausgaben f?r die B?ndnis- und Verteidigungsf?higkeit der Bundeswehr absolut zentral. Dies werden wir nun im Grundgesetz verankern.
   
   

2. Sicherheit ist im Jahre 2022 viel mehr als Bundeswehr. Deshalb ist es entscheidend, dass wir mit der gestrigen Einigung endlich Strukturen und Mittel f?r die Cybersicherheit geschaffen haben. Unabh?ngig von den Verhandlungen zum Sonderverm?gen konnten wir erreichen, dass die Mittel f?r Krisenpr?vention, humanit?re Hilfe und internationale Zusammenarbeit erheblich ansteigen.
   
   

3. Wir werden in die Bundeswehr investieren, aber nicht nach einer starren Quote. Es ist gut und richtig, dass das 2-Prozent-Ziel der NATO nicht im Grundgesetz verankert wird. Trotzdem werden wir schnell handeln m?ssen. Mangelnde digitale Kommunikation, fehlende Verschl?sselung und 47 Jahre alte Tanker - die Herausforderungen sind dringend. Um schnell voran zu kommen, werden wir in den n?chsten Jahren im mehrj?hrigen Durchschnitt auch die 2 Prozent erreichen. Entscheidend ist f?r uns, dass wir uns an den F?higkeiten orientieren und das Geld bedarfsgerecht ausgegeben wird.
   
   

4. Auch frisches Geld darf nicht in ineffiziente Strukturen flie?en! Deshalb bringt die Ampel jetzt die ?berf?llige Reform des Beschaffungswesens auf den Weg.
   

Und wie geht es nach der Einigung weiter? Der Bundestag soll das Gesetz zum Sonderverm?gen und die damit verbundene Grundgesetz?nderung wenn m?glich noch diese Woche verabschieden. Die Herausforderungen sind gro?, die Zeit dr?ngt: Deswegen wollen wir als Ampelregierung schnell ins Handeln kommen!

Herzliche Gr??e

Inga
Kampagnenteam
B?NDNIS 90/DIE GR?NEN