die Koalitionsverhandlungen laufen und es gibt zumindest die Chance auf einen echten Wandel im Innenministerium – nach 16 Jahren in der Hand der Union. Besonders die letzten Jahre unter Horst Seehofer waren von etlichen Asylrechtsverschärfungen geprägt. Das muss sich jetzt ändern! Wir haben formuliert, welche flüchtlingspolitischen Aspekte im Koalitionsvertrag berücksichtigt gehören: Das Recht auf Familienleben für alle, faire Asylverfahren in Deutschland, Zugang zum Asylverfahren in ganz Europa, Aufnahmeprogramme für Afghan*innen und Bleibeperspektiven statt rechtswidriger Abschiebungen.
Denn es geht jetzt um die grundsätzliche Frage, wie wir als Gesellschaft zusammen leben wollen – in Deutschland und in der Europäischen Union. In einer Gesellschaft, die geprägt ist von Offenheit, Demokratie, Gerechtigkeit und Menschenrechten? Oder in einer Gesellschaft, die auf Nationalismus, Ausgrenzung und Abschottung setzt? Viele Grüße, Euer PRO ASYL - Team
In der vergangenen Legislaturperiode hat die Regierung eine Asylrechtsverschärfung nach der anderen beschlossen. Jetzt können die Weichen neu gestellt werden. Anfang Oktober haben wir zum nationalen Tag des Flüchtlings gemeinsam mit Amnesty International unsere flüchtlingspolitischen Forderungen veröffentlicht.
Familien gehören zusammen – aber für viele Geflüchtete in Deutschland ist ein Familienleben nicht möglich, weil die Bundesregierung und gesetzliche Bestimmungen dies massiv erschweren oder gar verhindern. So wie im Fall von Rukan O. aus Syrien:
An der Grenze zwischen Polen und Belarus sitzen Geflüchtete unter erbärmlichen Bedingungen fest – seit Wochen. Immer wieder werden sie von polnischen Grenzbeamten zurückgewiesen. In Griechenland und Kroatien passiert ähnliches. Diese illegalen Zurückweisungen zerstören Europas Rechtsstaatlichkeit von innen. Ein Kommentar.
»Brandgefährlich für die Rechtsstaatlichkeit in Europa«
Foto: privat
Griechenland hat die Türkei für Flüchtlinge aus fünf Ländern zum »sicheren Drittstaat« erklärt. Welche Konsequenzen das hat und warum unser Team von Refugee Support Aegean dagegen vorgeht, erklärt die griechische Rechtsanwältin Yiota Massouridou.
Das verzweifelte Warten auf die Evakuierung aus Afghanistan
»Holt uns hier raus!« appellieren viele Ortskräfte und andere gefährdete Menschen in Afghanistan eindringlich. Noch immer erreichen uns etliche E-Mails, noch immer fühlen viele Betroffene sich von den deutschen Behörden allein gelassen. Denn selbst wer eine Aufnahmezusage erhält, muss sich meist auf eigene Faust durchschlagen – und die Wege aus dem Land sind versperrt.
Headerbild: Willkommensstimmung bei einem Festival im Jahr 2015. In den Folgejahren war die deutsche Asylpolitik jedoch von Verschärfungen geprägt. (c) picture alliance / Ralph Goldmann
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