Berlin, den 25.06.2021
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Angela Merkel und Ursula von der Leyen treiben Länder wie Ungarn ins Abseits, sie spalten und zerstören Europa
Sehr geehrter Herr John xxxxxx,
sie wollen mehr Europa, fordern damit aber mehr Bürokratie, mehr Druck und Zentralisierung, mehr Brüssel, weniger Freiheit für die Nationen. Angela Merkel und Ursula von der Leyen wollen souveränen Staaten wie Ungarn Vorschriften machen. Und sie verlangen von Deutschland, der Zahlmeister für andere europäische Staaten zu sein.
Für uns Deutsche bedeutet dies: weniger Geld, weniger Freiheit, weniger Rechte. Ideologische Projekte wie der »Green Deal« haben für Merkel und von der Leyen Vorrang. Das Wohlergehen der Bürger bleibt auf der Strecke. Gegen diese zentralistischen und undemokratischen Bestrebungen müssen die Bürger sich wehren.
Der EU passt nicht, dass die Orban-Regierung sich den Gender-Vorgaben verweigert: EU-Kommission setzt Ungarn unter Druck – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt Maßnahmen gegen Ungarn an. Grund: Ungarn fährt einen anderen Kurs in der Gender-LGBTQ-Politik. So sollen Kinder von medialen LGBTQ-Inhalten ferngehalten werden.
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Beatrix von Storch stellte Merkel zum EU-Vorgehen gegen Ungarn zur Rede: EU gegen Ungarn – Merkel spaltet Europa! – Beatrix von Storch fragte Angela Merkel nach dem Ausfall Ursula von der Leyens, die in ihrer Funktion als Kommissionspräsidentin ein ungarisches Gesetz als Schande beurteilt hat. Merkel unterstützt die Linie der EU-Kommission gegen Ungarn.
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EU-Wiederaufbaufonds: Deutschland zahlt 65 Milliarden Euro mehr ein als es herausbekommt – Während Frankreich und Italien den Löwenanteil bekommen, wird Deutschland mit mageren 26 Milliarden Euro abgespeist. Und dieses Geld soll zum großen Teil in Klimaprojekte und Digitalisierung investiert werden, um den »Green Deal« voranzubringen.
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CO2-Steuer-Wucher für Mieter: Mietnebenkosten werden um bis zu ca. 300 Euro steigen – Am Mittwoch hat die Merkel-Regierung ihr »Klimaschutz-Sofortprogramm« beschlossen. Das bedeutet: Die CO2-Steuer wird direkt auf die Mieter abgewälzt. Die Heiz- und Mietnebenkosten werden massiv steigen. Wohnen wird teurer Luxus.
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Weitere wichtige Artikel dieser Woche:
Studie: PCR-Tests reichen als Grundlage für politische Maßnahmen nicht aus – Eine Studie der Universität Duisburg/Essen, die über 190.000 Test-Ergebnisse von mehr als 160.000 Menschen ausgewertet hat, führt zu der Erkenntnis: Ein PCR-Test ist »kein hinreichender Beweis dafür, dass Getestete das Coronavirus auf Mitmenschen auch übertragen können.«
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Sozialhilfeleistungen auf Rekordhoch von 13,5 Milliarden Euro angewachsen – Im Jahr 2019 musste der Staat 13,5 Milliarden Euro an Sozialhilfeleistungen aufwenden, ein neues Rekordhoch. In den letzten 15 Jahren hat sich die Summe dieser Hilfeleistungen fast verdoppelt. Dabei war es Merkel, die sagte: »Deutschland geht es so gut wie nie zuvor.«
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Merkel-Regime: FFP2-Masken demnächst speziell für Kinder – Während die Bundesbürger den Urlaub erwarten, denkt die Bundesregierung schon an den Herbst und den nächsten Lockdown.
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Unser Blog der Woche: von Beatrix von Storch: Innenministerkonferenz muss mehr »Dänemark« wagen
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Fokus der Woche: Die Kommunistische Partei Chinas wird zu einer weltweiten Bedrohung der Freiheit und Sicherheit
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Unsere Umfrage: Wird die EM für politische Zwecke missbraucht?
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Ich wünsche Ihnen eine gute Woche. Bitte bleiben Sie gesund!
Freundliche Grüße aus Berlin,
Ihr
Sven von Storch
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